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Polizist werden in Zürich? Nur mit Schweizer Pass

© CC0 / RaphiD / PixabayPolizeiauto in der Schweiz (Symbolbild)
Polizeiauto in der Schweiz (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.06.2021
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Der Zürcher Kantonsrat beschließt, dass nur Menschen mit Schweizer Pass Polizisten werden dürfen. In anderen Kantonen arbeiten jedoch auch Polizisten ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Initiantin des Vorstoßes sieht darin den fehlenden Willen, sich einbürgern zu lassen.
Seit mehreren Jahren gibt es im Kanton Zürich immer wieder Vorstöße darüber, dass auch Ausländer mit einem Ausweis C (Niederlassungsbewilligung) als Polizist arbeiten können. Am Montag stimmte der Zürcher Kantonalrat über einen gegenteiligen Vorstoß ab: In Zürcher Polizeikorps sollen nur Angehörige mit Schweizer Bürgerrecht sein – so lautet eine Parlamentsinitiative der SVP-Kantonalrätin Nina Fehr. Dafür stimmten 91 der 180 Politiker im Kantonsrat.
Die Parlamentarische Initiative begründet diese Forderung einerseits mit potenziellen organisatorischen Komplikationen. So wäre es nach Angaben der Initiative sinnlos, „innerhalb des Kantons verschiedene Voraussetzungen für die Tätigkeit als Polizistin und Polizist zu haben.“ Außerdem zeige sich für Fehr auch fehlender Wille, wenn sich Ausländer mit unbefristeter Niederlassungsbewilligung nicht einbürgern lassen.
„Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb sich Ausländer, welche Polizistin oder Polizist in der Schweiz werden wollen, nicht aktiv um die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts bemühen sollten, obschon sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dieser fehlende Wille kann nur als mangelnde Identifikation oder Bequemlichkeit ausgelegt werden. Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht haben kein Wahl- oder Stimmrecht und können somit über Gesetze, die sie zwar vollziehen müssten, nicht mitbestimmen.“
Schweizer Flagge - SNA, 1920, 01.06.2021
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Andere Kantone andere Regeln

Dass Ausländer sich nicht für den Polizeiberuf bewerben können, ist jedoch kein Konsens in der Schweiz. In anderen Kantonen ist es durchaus möglich, sich mit einer Niederlassungsbewilligung C zu bewerben. Dazu gehören beispielsweise die Kantone Basel-Stadt und das Jura. In diesen Kantonen sei es auch zunehmend zu positiven Erfahrungen mit ausländischen Mitarbeitern ohne Schweizer Pass gekommen, schreibt das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF). Andreas Gisler (Grünliberale Partei), ein Befürworter der Zulassung von Ausländern in Polizeiberufen, sagte gegenüber dem SRF: „Menschen vom Polizeiberuf auszuschließen, nur weil ihnen das Bürgerrecht fehlt, ist nicht mehr zeitgemäß.“

Deutschland: Auch EU-Bürger dürfen Polizisten werden

Im Vergleich zu Deutschland hat die Schweiz deutlich strengere Regeln, jedenfalls in den meisten Kantonen. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Zulassungskriterien je nach Landespolizei. Für die meisten Bundesländer gilt, dass alle Menschen mit einem deutschen Pass oder einem Pass aus den Mitgliedstaaten der EU, Polizist werden dürfen. In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern dürfen auch Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten Polizisten werden, wenn sie einen gewissen Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland nachweisen können. Sie müssen meist auch über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügen.
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