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Ost-Regierungschefs: Angleichung an den Westen noch nicht geschafft

© AP Photo / Michael SohnThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv) - SNA, 1920, 02.06.2021
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Auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ostdeutsche Regierungschefs die Angleichung mit dem Westen noch nicht für vollzogen. Bei den heutigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sie unter anderem über eine anhaltende Benachteiligung der neuen Bundesländer sprechen.
Beim Gespräch mit Merkel und dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (beide CDU) wollen die Ministerpräsidenten am Mittwoch unter anderem Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorlegen, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.
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Vor der Konferenz, die pandemiebedingt als Videoschalte stattfindet, monierten sie eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands und forderten eine bessere Angleichung mit dem Westen.
„Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden sind“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht das Thema Ost-West-Angleichung „noch lange nicht abgehakt“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig äußerte, dass die Angleichung der Löhne und Renten ein großes Thema in Ostdeutschland bleibe.
Mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente habe sich bei den Renten zwar etwas getan. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe, betonte die SPD-Politikerin.
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