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Klingbeil fordert von Union Ende der „Blockade“ gegen Demokratiefördergesetz

© AP Photo / Jens MeyerSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.06.2021
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Zu einer stärkeren Abgrenzung zur Werte-Union hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe rief Klingbeil die Union zudem auf, „ihre falsche Blockade gegen das Demokratiefördergesetz“ aufzugeben.
Das Demokratiefördergesetz, mit dem die Koalition den Kampf gegen rechts stärken wolle, sei bis heute nicht durch das Parlament, „weil Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren“, sagte Klingbeil laut DPA. Und weiter:
Laschet „tönt zwar immer sehr laut, er und die Union stünden entschieden gegen rechts, aber wenn es drauf ankommt, duckt man sich doch weg.“
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Änderungen am Demokratiefördergesetz verlangt, das Teil eines 89-Punkte-Plans des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist. Die SPD-Fraktion warf der Union Blockade vor.
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Klingbeil verwies auch auf den neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte. Dieser habe sich mit der „Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke“.
„Wo bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein können?“, fragte der SPD-Generalsekretär.
Der CDU-Politiker Lübcke war vor zwei Jahren auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde im Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess hatte 44 Tage gedauert. Ernst hatte die Tat gestanden.
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