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Wahl in Sachsen-Anhalt: Wirklich keine Koalition aus CDU und AfD?

© REUTERS / FABIAN BIMMERCDU-Wahlplakat in Sachsen-Anhalt
CDU-Wahlplakat in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 01.06.2021
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Etwa 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind in dem ostdeutschen Bundesland am kommenden Sonntag aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Alle Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt standen sich am Montagabend in der „MDR Wahlarena“ gegenüber. Dementsprechend hart wurde argumentiert und gerungen.
Ministerpräsident und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aus Lutherstadt Wittenberg kommentierte zuerst die Corona-Pandemie und verteidigte die Maßnahmen der Magdeburger Landesregierung aus der Union, der SPD und den Grünen.
„Wir sind mit einer aktuellen Inzidenz von unter 35 besser als der deutsche Durchschnitt. Wir sind moralisch verpflichtet, unsere Wirtschaft jetzt zu öffnen“.
Auch bei den Corona-Konferenzen der Ministerpräsidenten und im Bundesrat widersprach Haseloff in den letzten Monaten häufig der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel.

Große Frage um Verhältnis der CDU zur AfD

Wie hält es die CDU mit der AfD? Das wollten die MDR-Moderatoren daraufhin von ihm wissen. „Es gibt eine klare Ansage: Mit mir als Person ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen“, untermauerte Haseloff seine Position. „Wenn die CDU einen Regierungsauftrag bekommt, dann wird es eine Koalition der Mitte mit ausschließlich demokratischen Parteien geben, die letztendlich auch eine langfristige Demokratie für unser Land sicherstellen.“
Daraufhin warf die linke Spitzenkandidatin Eva von Angern ein: „Das sehen aber nicht alle so bei Ihnen in der CDU – deswegen ist doch die Sorge so groß.“
AfD-Spitzenkandidat und Chef seiner Fraktion, Oliver Kirchner aus Magdeburg, kritisierte die CDU in Teilen dafür, nicht mit seiner Partei wenigstens zu sprechen oder zu verhandeln:
„Die Menschen in diesem Land haben 2016 konservativ (CDU und AfD als stärkste Parteien, Anm. d. Red.) gewählt – und bekommen haben Sie eine teil-konservative Regierung mit zwei Wahlverlierern. Wenn man will, dass dieses Land vernünftig regiert wird, muss man auf den Wählerwillen hören.“
Viel eher hätte „man diese Corona-Beschränkungen aufheben müssen“, griff er die Regierungskoalition darüber hinaus an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 30.05.2021
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Debatten um Bildung und Grundrechte für Nicht-Geimpfte

„Wir als Oppositionspartei haben die Maßnahmen der Regierung mitgetragen, weil uns die Gesundheit der Menschen wichtig ist“, verteidigte hingegen Eva von Angern, Kandidatin der Linken aus Magdeburg, die Regierungspolitik. Danach gab es Kritik. An Haseloff richtete sie die Worte: „Die Menschen sind zu lange von Ihrer Regierung im Stich gelassen worden.“
Außerdem betonte die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Grundrechte auch für nicht-geimpfte Menschen gelte es zu schützen und warnte dabei vor „sozialem Unfrieden“.
Keine verlässlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Form von Lehrkräften bemängelte die Linken-Politikerin. Das Land braucht ihr zufolge in den nächsten Jahren 2.000 neue Lehr- und Erziehungskräfte. Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grüne habe sich ihr zufolge in diesem Bereich „an den Kindern vergangen und diese alleine gelassen“, weil das Thema ignoriert würde. Dem widersprach Haseloff, der auch „die Wortwahl“ scharf kritisierte.
„Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile so niedrige Zahlen haben, das liegt auch am Fortschritt der Impf-Kampagne“, lobte Katja Pähle (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei aus der Saalestadt Halle und SPD-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag. In Hinblick auf Bildung forderte sie eine gleiche Bezahlung und Lohneinstufung für „alle Lehrerinnen und Lehrer“, egal ob an der Grund-, Sekundar- und Hauptschule oder am Gymnasium.
Der SPD könnte eine Schlüsselrolle nach der Wahl zufallen. Denn: Entweder setzt die Partei die „Kenia“-Koalition aus CDU, Sozialdemokraten und Grünen fort. Oder es wird eine neue Regierung aus CDU, SPD und FDP in Magdeburg geben. „Wir wissen noch nicht, wie die Wählerinnen und Wähler sich entschieden werden“, sagte Pähle dazu.
„Dass die Inzidenzen jetzt nach unten gegangen sind, hat etwas mit Konsequenz zu tun“, entgegnete Cornelia Lüddemann aus Dessau-Roßlau, grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende, dem AfD-Politiker Kirchner und verteidigte die „Bundesnotbremse“.
Der sächsisch-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht, eine Gesichtsmaske abzunehmen, als er am 21. Mai 2021 die Baustelle der Elektrolyseplattform IMWS (Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen) zur Wasserstoffproduktion besucht. Symbolfoto - SNA, 1920, 27.05.2021
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Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und die „ewige A14“

Für das südliche Sachsen-Anhalt seien erneuerbare Energien und Klimaschutz-Projekte „der Job-Motor und Grund für neue Investitionen für die nächsten Jahre“, sagte die Grünen-Politikerin.
SPD-Politikerin Pähle verwies auf das auch durch ihre Partei auf den Weg gebrachte „Mittelstandsförderungsgesetz“, um Unternehmen und Firmen nach Sachsen-Anhalt zu locken beziehungsweise dort zu halten und zu fördern.
„Jetzt – gerade in Corona-Zeiten – Wirtschaft ankurbeln und nicht auf die Schuldenbremse drücken“, forderte sie mit Blick auf die Wirtschaft.
Auch „aus den Hochschulen heraus“ müsse Innovation zu Wirtschaftstreibenden kommen. Besonders die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg ist bekannt für technische Neuerungen und Neuentwicklungen, meist in Kooperation mit Firmen, Forschungsinstituten oder Industrie-Clustern.
Zum Bau der Autobahn A14, seit Jahren ein endloses Politikum und Aufreger-Thema in Sachsen-Anhalt, legte sich AfD-Mann Kirchner mit den Grünen und der Union an: „Es kann doch nicht sein, dass in anderen Bundesländern wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern gebaut wird, nur bei uns nicht. Diese Straße muss fertiggebaut werden. Das sind Projekte, die solche Parteien verhindern. Weil wir Grüne haben, die ständig blockieren. Da muss man als Landesregierung auch mal Druck machen.“
Das Weltklima, „das retten Sie nicht von Deutschland aus, sondern von Indien, China und den USA aus. Geben Sie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie nie wieder den Grünen, geben Sie es dann lieber zur FDP“, meinte er sarkastisch in Richtung der Regierungsparteien CDU und Grüne.
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Lüddemann, gab zu, die A14 müsse „zu Ende gebaut“ werden. „In dieser Frage hat Sachsen-Anhalt unheimlich lange geschlafen“, kritisierte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (FDP) aus Magdeburg.

Auch FDP wird mit AfD „nicht zusammenarbeiten“

Die FDP-Politikerin leitet auch das Studentenwerk in Halle und kritisierte im Bildungsbereich vor allem fehlende öffentliche Mittel etwa für die Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) oder die Magdeburger Uni, welche „die Regierung nicht zur Verfügung gestellt hat.“
Die FDP steht laut ihr für eine Zusammenarbeit mit der AfD „nicht zur Verfügung. Wir wollen ein weltoffenes, ein innovatives und wirtschaftsfreundliches Land sein.“
Maschinenbau (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.05.2021
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Trotz Finanz-Loch „Spitzenreiter in Ostdeutschland“

Laut dem TV-Sender, der den Schlagabtausch organisierte, klafft in der Landeskasse von Sachsen-Anhalt ein „großes Loch von 712 Millionen Euro“. Öffentliches Geld, das nicht nur für kommunale Schwimmbäder fehle. Zustande gekommen auch aufgrund fehlender Steuereinnahmen in dem „Flächenland, wo drei Viertel aller Menschen im ländlichen Raum wohnen“. Der Wegzug aus diesen Gebieten ist seit der Wende immens, sei aber laut Magdeburger Landesregierung derzeit „wieder stabilisiert. Deswegen brauchen wir eine Öffnung der Wirtschaft, um einen Konsumschub und neue Einnahmen zu bekommen“, bilanzierte Haseloff.
Besonders starke Wirtschaftszweige wie die Chemie-Industrie im Raum Anhalt-Wittenberg habe zum Zuzug neuer Arbeits- und Fachkräfte geführt, sagte er. Laut Statistiken, die Wirtschafts- und Personalwachstum betreffen, ist das Land aktuell „Spitzenreiter im Osten“.
Dem widersprach von Angern (Die Linke) mit Blick auf weiterhin im Bundesvergleich geringere Verdienstmöglichkeiten. Sie forderte einen höheren Mindestlohn, ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum und macht sich laut eigener Aussage stark für die Landwirte und Bauern in Sachsen-Anhalt.
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