Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz gescheitert: Gründe und Alternativen

Schweizer Flagge - SNA, 1920, 01.06.2021
Abonnieren
Vor einer Woche hat der Schweizer Bundesrat die Gespräche über das Rahmenabkommen EU-Schweiz einseitig beendet. Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen an. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Doch wie sieht es mit den Konsequenzen und Alternativen für die Zukunft aus?
Vorigen Mittwoch beendete der Bundesrat nach sieben Jahren die Verhandlungen über das bilaterale Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. In den letzten Monaten bekamen die Verhandlungen einen härteren Tonfall. Um Druck auf die Schweiz auszuüben, wurde sie beispielsweise aus dem europäischen Forschungsprojekt „Horizon Europe“ ausgeschlossen.

Warum ist das Rahmenabkommen gescheitert?

In einer Meldung auf Twitter informierte der Schweizer Bundessprecher André Simonazzi am 26. Mai über das Ende der Verhandlungen. Laut Simonazzi konnte durch „wesentliche Differenzen in zentralen Bereichen“ kein Konsens erarbeitet werden. Obwohl sich die jeweiligen Partner über die Ziele des Abkommens besser verständigt hätten, sei es nicht zu einem endgültigen Vertrag gekommen:
Der wichtigste Grund für die Entscheidung des Bundesrats ist auf die mit dem Rahmenabkommen verbundene Volksabstimmung zurückzuführen: Hätte der Bundesrat der Vorlage zugestimmt, hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. Der Bundesrat und Außenminister Ignazio Cassis sagte in einem Interview mit dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF), dass der Bundesrat die Chancen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung zu niedrig eingeschätzt habe. In diesem Sinne hätte die Beendigung des Abkommens durch den Bundesrat weniger gravierende Folgen gehabt wie ein „Volksnein“, so Cassis.

Sind weitere Verträge mit der EU in Gefahr?

Die Schweiz Besitz bereits zwei Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Die sogenannten Bilaterale I und II. Darin enthalten sind beispielsweise das Recht auf Personenfreizügigkeit, verschiedene Abkommen über die Regulierung von Land- und Luftverkehr und verschiedene Handelsabkommen.
Auch diese gültigen Abkommen könnten gefährdet sein. In einem Interview mit dem SRF hat der Rechtsprofessor Thomas Cottier erklärt, dass die EU bereits in der Vergangenheit verdeutlicht habe, dass sie nicht vorhabe, die Verträge laufend zu aktualisieren. Dabei ist es laut Cottier wichtig, nicht an den Platz der Briten zu treten.
„Seit Großbritannien auf ein Freihandelssystem gewechselt hat, ist der Handel zwischen Großbritannien und der EU um 41 Prozent eingebrochen.“
Thomas Cottier

EU-nahe Politik ohne Rahmenabkommen?

Aber welche Alternativen hat die Schweiz zum Rahmenabkommen? Inwiefern sind diese Alternativen umsetzbar? Grundsätzlich sollten die Schweizer Vorschriften an die Vorschriften in der EU angepasst werden. Diese fortschreitende Anpassung an das EU-Recht sehen jedoch viele kritisch an. Cottier sagt dazu, dass dieser vermeintliche Plan B für das „Durchwursteln“ steht – ein Plan von dem er persönlich nicht viel haltet.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU  - SNA, 1920, 26.05.2021
Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen
Die SVP nimmt hingegen das Scheitern des Rahmenabkommens als Sieg für sich an. Sie will die Beziehung zur EU so distanziert wie möglich halten, verzichtet jedoch nicht auf Bilaterales Handeln mit Europa. Im Gegenteil: Die SVP berücksichtigt und fördert die „Fortführung der bewährten bilateralen Beziehungen“, sagte der SVP Nationalrat Roland Büchel gegenüber dem SRF.
Auch wenn das Rahmenabkommen vorläufig für den Bundesrat vom Tisch ist, das Parlament habe ebenfalls Mittel, um für eine EU-nahe Politik zu stimmen. So wird laut Schweizer Medienberichten bereits jetzt darüber debattiert, ob das Rahmenabkommen zurückgeholt oder gar ein Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (ERW) oder in die EU gewagt werden soll.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала