Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Klaus Ernst: Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg bietet Chance für bilaterales Gespräch

MdB Klaus Ernst (Archivbild) - SNA, 1920, 01.06.2021
Abonnieren
Anfang Juni findet im russischen Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum SPIEF statt. Was erwarten deutsche Geschäftsleute davon und wie bewerten sie die deutsch-russische Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft – darüber sprach SNA mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und SPIEF-Teilnehmer Klaus Ernst (Die LINKE).
- Was erwarten Sie von dem Forum in Sankt Petersburg in diesem Jahr? Welche Rolle spielt das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in den bilateralen Beziehungen unter Berücksichtigung der aktuellen Situation?
Die Pandemie hat persönliche Treffen im letzten und in diesem Jahr leider verhindert, insofern ist es jetzt die erste Möglichkeit, persönlich mit Partnern und wirtschaftlichen Akteuren ins Gespräch zu kommen. Diese kann man momentan gar nicht hoch genug bewerten. Das ist auch der Grund, warum ich dahin fahre. Ich werde auch nicht der einzige Vertreter aus der Bundesrepublik in Sankt Petersburg sein. Die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft werden auch vertreten sein, und es bietet sich die Chance, dass man bilateral weiter ins Gespräch kommt. Und das ist heute dringend notwendig. Ich erwarte vor allen Dingen die Möglichkeit eines Austausches und auch eines größeren gegenseitigen Verständnisses, als wir es in den letzten ein bis zwei Jahren in dieser Pandemie hatten, auch aufgrund der Tatsache, dass man sich nicht direkt in die Augen schauen konnte.
- Man hört derzeit aus Deutschland verschiedene Einschätzungen der Rolle der wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, wie bewerten Sie das?
Ich glaube, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit momentan die Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen gewährleistet. Es gibt natürlich nach wie vor weitere Mechanismen der Kooperation: Städtepartnerschaften, Veranstaltungen des Deutsch-Russischen Forums, bilaterale Zusammenkünfte auf Ebene der Kultur und Wissenschaft. Aber ich glaube, wirtschaftliche Zusammenarbeit ist derzeit die wichtigste, weil sie viele gegenseitige Vorteile beinhaltet, und das merken die beiden Seiten. Es freut mich, dass die deutsche Bundesregierung an dem Nord-Stream 2-Projekt festgehalten hat, trotz aller Widerstände, die es gab, insbesondere von der Seite der USA. Die Energiepolitik bietet eine Möglichkeit, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland zu festigen und zu stabilisieren, sie hat eine ganz wichtige und bedeutende Rolle. Und ich hoffe, dass das SPIEF weitere Möglichkeiten bietet, diese Beziehungen auch in der Zukunft zu vertiefen. Russland wird aufgrund seiner Größe und Ressourcen auch in den Fragen der erneuerbaren Energien für die Bundesrepublik und für Europa eine wichtige Bedeutung haben.
- Ist die Fertigstellung von Nord Stream 2 in absehbarer Zeit möglich, gibt es politische Voraussetzungen dazu? Wie wichtig wäre es für die deutsche Seite, einen Rückenwind für das Projekt von dem Treffen Putin-Biden zu bekommen?
Ich gehe fest davon aus, dass die Nord Stream 2-Leitung fertiggestellt wird. Dafür haben unsere Regierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern alle Register gezogen. Auch auf der Ebene des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung haben wir uns deutlich gegen die illegalen Sanktionen der USA gewehrt. Ich hoffe, dass dieses Gespräch zwischen Biden und Putin stattfindet. Das Treffen muss insgesamt zu mehr Verständnis und Vertrauen in der Weltpolitik beitragen. Man kann nicht Russland für alles Böse in dieser Welt verantwortlich machen, permanent mit Beschuldigungen reagieren, insbesondere dann, wenn man selbst Dreck am Stecken hat. Das macht eigene Kritik nicht glaubwürdiger. Ich hoffe also, dass es zur Entspannung beiträgt, die wir insbesondere in der Abrüstungspolitik brauchen, um die ausgelaufenen Verträge wieder in Kraft zu setzen. Wir brauchen aber auch ein deutliches Signal dafür, dass sich Europa nicht alles gefallen lässt. Das ist allerdings unser Part, und den müssen wir selbst gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten spielen. Ich bin sehr besorgt darüber, dass es jetzt in Europa und Deutschland Stimmen gibt, die sagen, dass wir den USA in der Frage der teilweise ausgesetzten Sanktionen gegen Nord Stream 2 entgegenkommen müssen. Wieso soll Deutschland entgegenkommen, wenn die Amerikaner unrechtmäßiges Verhalten beenden? Ich wünsche mir von den deutschen Politikern mehr Selbstbewusstsein und weniger Unterwürfigkeit in dieser Frage.
- Ihre Fraktion im Bundestag möchte einen neuen Vertrag mit Russland über Freundschaft und Versöhnung schließen. Was kann das für die bilateralen Beziehungen bedeuten?
Wir brauchen diese Entspannung, und wir müssen das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wieder auf eine rationale Ebene setzen. Wir können nicht erwarten, dass Russland so ist oder so wird, wie wir es gern wollen. Und umgekehrt kann Russland auch nicht erwarten, dass wir so sind, wie Russland es will. Trotzdem muss man Unterschiede akzeptieren und eine vernünftige Zusammenarbeit pflegen, die für alle dienlich ist. Der frühere Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (Eckhard) Cordes hat es in einer Sitzung von unserem Wirtschaftsausschuss formuliert: ein starkes Europa ist ohne Einbeziehung Russlands nicht möglich. Dem guten Satz schließe ich mich gern an.
- Wie schätzen Sie die zwischenparlamentarische Zusammenarbeit mit Russland in den letzten Jahren ein? Was ist gelungen, in welcher Richtung muss man hier weiterarbeiten? Welche Themen muss man miteinander auf dieser Ebene besprechen?
Wir haben auf der Ebene der interparlamentarischen deutsch-russischen Freundschaftsgruppe und auch des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine digitale Veranstaltung mit meinem russischen Kollegen (Pawel) Sawalny, dem Vorsitzenden des Energie-Ausschusses in der russischen Duma, durchgeführt. Das war angesichts der aktuellen Verhältnisse ein wichtiges Signal für Solidarität in manchen Fragen. Obwohl auch nicht alles, was in Russland passiert, auf großes Verständnis in der Bundesrepublik stößt. Der Umgang mit (Alexej) Nawalny ist natürlich eine russische Angelegenheit, aber man muss sich trotzdem fragen, ob die Reaktion immer klug war? Doch der russische Umgang mit (Alexandr) Lukaschenko wird noch weniger akzeptiert, besonders nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs. Es wird der Eindruck erweckt, dass Russland sehr eng mit Lukaschenko zusammenarbeitet, ohne dabei irgendwelche Prinzipien zu beachten. Hätte Russland mehr darauf geachtet, wie manche Vorgänge wirken, hätte es sicherlich dazu beigetragen, dass es viele Vorbehalte, die es auch bei uns im Deutschen Bundestag aufgrund der jüngsten Entwicklungen gibt, so nicht gäbe.
- Darf ich Sie auch zu Weißrussland fragen - wie bewerten Sie die Idee von den EU-Wirtschaftssanktionen, darunter auch Sanktionen gegen Gastransit durch Weißrussland?
Ich habe mich in den letzten Jahren immer massiv dafür eingesetzt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen beendet werden, weil sie nichts gebracht haben. Sie behindern die deutsche und die russische Wirtschaft und auch die weitere Zusammenarbeit. Aber das Verhalten der Behörden in Weißrussland kann nur negativ bewertet werden. Ein Flugzeug, das zwischen zwei europäischen Staaten unterwegs ist, zur Landung zu zwingen, einen Insassen zu verhaften, seine Freundin zu verhaften - so geht es nicht. Europa muss schon überlegen, wie man darauf reagiert, aber es muss auch so reagieren, dass es sich nicht selbst ins eigene Bein schießt. Sanktionen gegen Lukaschenko sind in dieser Frage höchst berechtigt und müssen im Interesse der Weltgemeinschaft sein.
- Wie schätzen Sie die Aussichten für Zusammenarbeit mit Russland nach den Bundestagswahlen am 26. September ein?
Die Parteilandschaft in der Bundesrepublik bezüglich Russlands ist durchaus unterschiedlich. Selbst unter Konservativen im Deutschen Bundestag gibt es vernünftige Leute. die sagen, wir müssen die Zusammenarbeit mit Russland mindestens beibehalten und sogar ausbauen, um da zu vernünftigen Entwicklungen zu kommen. Es gibt auch andere, die gern Hardliner spielen. Bei den Grünen habe ich den Eindruck, da sind eher die Hardliner unterwegs. Also ich hoffe, dass es durch die mögliche Beteiligung von Grünen an einer Bundesregierung nicht zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und Russland kommt. Ich habe den Eindruck, da können die Grünen einfach die heutigen Voraussetzungen nicht richtig einschätzen. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland kommt aus einer Zeit, als noch die Sowjetunion existierte. Es gab den Kalten Krieg, und trotzdem ist es gelungen, eine Kooperation und ein gegenseitiges Verständnis zu organisieren. Man darf auch nicht den Zweiten Weltkrieg vergessen und was Russland da zu leiden hatte. Nicht Russland hat uns angegriffen, sondern Deutschland hat Russland überfallen. Und trotzdem ist es später mit dem guten Willen Russlands zur Wiedervereinigung gekommen. Es waren die schwierigsten Bedingungen in den Beziehungen, und trotzdem ist es gelungen, eine Annäherung zustande zu bringen. Da müssen auch die Russland-Skeptiker verstehen, dass die Umstände heute viel einfacher sind, und deshalb muss man die Zusammenarbeit mit Russland forcieren und nicht aufs Spiel setzen. Ich hoffe auch, dass die wirtschaftlichen Beziehungen so stabil bleiben, dass auch die Grünen sie nicht ignorieren können.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 17.03.2021
Nord Stream 2: Berlin will Zeit im Dialog mit USA gewinnen
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала