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Kein „Generalverdacht gegen Muslime“: Integrationsministerin Raab verteidigt „Islam-Landkarte“

© AFP 2021 / Joe KlamarÖsterreichs Integrationsministerin Susanne Raab
Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab - SNA, 1920, 01.06.2021
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Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die Kritik am umstrittenen Projekt „Landkarte des politischen Islam“ zurückgewiesen. Darüber berichtet die „Welt“ am Dienstag.
Seit Donnerstag, als die umfangreiche Karte muslimischer Vereine in Österreich vorgestellt wurde, musste sich die Integrationsministerin gegen massive Kritik wehren. Beim Projekt, das „zur Transparenz beitragen“ sollte, indem es „frauenverachtende, antisemitische, rassistische oder auch integrationsfeindliche Haltungen und Positionen“ thematisiere, gehe es „keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, betonte Raab gegenüber der „Welt“ am Dienstag. Ganz im Gegenteil: „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus“.
„Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiß, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt“, meinte die Ministerin.
Raab zeigte sich zudem überzeugt, die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollten. „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen“, sagte sie gegenüber der „Welt“.
Moschee (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.05.2021
Muslime wollen „Islam-Landkarte“ aus Österreich zum Justiz-Fall machen
Auch datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf die Veröffentlichung der personenbezogenen Informationen der islamischen Vereine stellte die Integrationsministerin zurück. Raab wies darauf hin, dass die verwendeten Daten seien „alle im Internet oder im Vereinsregister öffentlich einsehbar“.
Am Samstag hatte die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) angekündigt, gegen die Karte klagen zu wollen. Aus ihrer Sicht bildet die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen der muslimischen Einrichtungen in Österreich „eine nie da gewesene Grenzüberschreitung“.
Am Montag hatte der Europarat die Zurückziehung der Landkarte verlangt, da diese „über das Ziel hinausschieße“ und „potenziell kontraproduktiv“ sei. Wie Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter unter anderem für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, betonte: „Viele Muslime fühlen sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht“.
Auch Vertreter der Muslime und die Opposition hielten es für inakzeptabel, dass die Karte alle islamischen Einrichtungen abdeckt, auch diejenigen, die keine islamistisch-antidemokratischen Tendenzen aufweisen.
Die online zugängliche „Islam Landkarte“ wurde im Auftrag einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ erstellt. Dieser wurde 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet. Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet.
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