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Tschechiens Außenministerium: Kremls Liste „unfreundlicher Staaten“ widerspricht Wiener Konvention

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 31.05.2021
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Die Erstellung einer Liste unfreundlicher Länder durch Russland widerspricht nach Angaben der tschechischen Behörden dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Prag fordert daher, es von dieser Liste auszuschließen.
Außerdem sei eine Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Prag und Moskau unmöglich, solange Tschechien in dieser Liste vorhanden sei, sagte der tschechische Außenminister Jakub Kulganek am Montag.

„Ohne diesen Schritt (Ausschließung von der Liste – Anm. d. Red.) werden wir wahrscheinlich nicht zur üblichen diplomatischen Kommunikation zurückkehren und über die Möglichkeit einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen nachdenken können. Es ist daran zu erinnern, dass wir die Schritte im Zusammenhang mit der Erstellung einer Liste ‚unfreundlicher Länder‘ für einen Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen halten“, teilte das tschechische Außenministerium in einer Erklärung mit.

Um die Spannungen zwischen den Ländern abzubauen, fordert die Tschechische Republik die Russische Föderation auf, sie nicht mehr als unfreundliches Land zu bezeichnen.
„Um Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen abzubauen, fordert die Tschechische Republik die Russische Föderation auf, die Tschechische Republik (und andere Staaten) nicht als ein Land zu bezeichnen, das unfreundliche Maßnahmen gegen die Russische Föderation ergreift, und die entsprechenden Maßnahmen aufzuheben“, hieß es weiter.
Der tschechische Präsident Miloš Zeman (Archivbild) - SNA, 1920, 16.05.2021
Moskau nimmt Tschechien in Liste „unfreundlicher Staaten“ auf: Zeman spricht von „Dummheit“

Russlands Liste der unfreundlichen Staaten

Die russische Regierung hat Mitte Mai eine Liste von Staaten veröffentlicht, die unfreundliche Handlungen gegenüber Russland begehen. Darauf sind zwei Länder – die USA und die Tschechische Republik – verzeichnet. Mit dieser Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen dieser Länder einher, etwa zur Beschäftigung von russischen Bürgern.
Ende April sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Vorbereitungen einer solchen Liste. Sie werde nach einer tiefgehenden Analyse der Situation beschlossen. Doch das sei kein „totes Papier“, so Lawrow, die Liste könnte je nach Entwicklung der Beziehungen mit den jeweiligen Ländern in der Zukunft revidiert werden.

Streit zwischen Prag und Moskau

Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes. Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte als Reaktion 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft für unerwünscht.
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