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Mutmaßlicher Betrug bei EU-Subventionen: Polizei empfiehlt Anklage gegen Tschechiens Premier Babis

© REUTERS / FRANCOIS LENOIRTschechischer Premierminister Andrej Babis
Tschechischer Premierminister Andrej Babis - SNA, 1920, 31.05.2021
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Die Polizei in Tschechien hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis abgeschlossen und eine Anklage empfohlen. Dies gab die Staatsanwaltschaft in Prag am Montag bekannt.
Der Mitteilung zufolge handelt es sich um die sogenannte Storchennest-Affäre. Die am Montag eingereichten Ermittlungsakten umfassten mehr als 34.000 Seiten. Der Staatsanwalt werde nun entscheiden, ob eine Anklage im Fall erhoben, die Strafverfolgung eingestellt oder ob der Fall „auf eine andere Weise gelöst“ werden sollte.
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Babis wird laut internationalen Nachrichtenagenturen ein Betrug beim Bezug von EU-Subventionen vorgeworfen. Der Politiker stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats Agrofert mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie und soll die Eigentumsrechte für eine der Farmen an seine Verwandten übertragen haben.
Die Farm erhielt EU-Subventionen, die für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Später überging die Farm wieder an Agrofert. Babis soll sich laut der Polizei im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Der Politiker selbst hat immer wieder betont, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Die Gelder wurden zwischenzeitlich an den Staat zurückgezahlt.
In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Senders CT meldet, würde die populistische ANO von Babis nur auf dem dritten Platz landen. Sie käme auf 19,4 Prozent der Stimmen - hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 27 Prozent und der konservativen Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 20,7 Prozent.
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