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Nato und EU sehen von Einmischung in Abhörskandal in Dänemark ab

© REUTERS / Olivier Hoslet/Pool via REUTERSNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Presse. Brüssel, 31. Mai 2021
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Presse. Brüssel, 31. Mai 2021 - SNA, 1920, 31.05.2021
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Die Nato und die Europäische Union wollen sich in den aufflammenden Spionageskandal im Zusammenhang mit Publikationen in der deutschen Presse über die dänische „Amtshilfe“ für die USA beim Abhören deutscher Politiker 2012-2014 nicht einmischen.
„Ich bin über diese Berichte informiert und weiß, dass die einbezogenen Länder versuchen, Fakten festzustellen und sie zur Sprache zu bringen. Die Nato als Organisation bleibt diesem Prozess fern“, erklärte Allianzchef Jens Stoltenberg in Brüssel im Vorfeld einer Sitzung der Verteidigungs- und der Außenminister der Nato.
Auch die EU wollte sich nicht in Details des Vorfalls vertiefen. „Probleme nachrichtendienstlicher Aktivitäten gehören zum Zuständigkeitsbereich nationaler Behörden“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Deutsche Spitzenpolitiker im Visier von NSA

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte die US-Agentur für nationale Sicherheit (NSA) mehrere europäische Politiker in den Jahren 2012-2014 mit Hilfe Dänemarks ausgespäht. Besondere Aufmerksamkeit habe dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (heute Bundespräsident) und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegolten.
Wahlplakat mit dem Porträt von Angela Merkel - SNA, 1920, 31.05.2021
Berlin äußert sich verhalten zu Bericht über Spionage Dänemarks und des NSA
Den Behörden liegt ein Geheimbericht zu den vom ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden publik gemachten Daten vor. Darin heißt es unter anderem, dass dänische Geheimdienste den USA „Amtshilfe“ beim Ausspähen führender Politiker in Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geleistet haben sollen.
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