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Dänischer Geheimdienst hat NSA bei der Spionage europäischer Spitzenpolitiker geholfen

© AFP 2021 / Odd AndersenDie US-Flagge weht auf dem Dach der US-Botschaft neben dem Deutschen Bundestag in Berlin
Die US-Flagge weht auf dem Dach der US-Botschaft neben dem Deutschen Bundestag in Berlin - SNA, 1920, 31.05.2021
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Dänische Geheimdienstquellen haben dem staatlichen Rundfunk DR sowie weiteren europäischen Medien einen internen Bericht von 2015 zukommen lassen. Dieser verdeutliche das Ausmaß der dänischen Mithilfe beim Ausspähen von europäischen Spitzenpolitikern durch den US-Geheimdienst NSA.
2013 wurde erstmal enthüllt, dass die USA ihre Verbündeten ausspioniert. 2020 berichteten zahlreiche Medien darüber, dass der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ihrem US-amerikanischen Pendant, der National Security Agency (NSA), bei dieser Bespitzelung half. Die Details einer lang verschwiegenen internen Analyse der Jahre 2012 und 2014, die 2020 zum Rücktritt der gesamten Führung des FE führten, blieben bis jetzt allerdings unbekannt.
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Nach Informationen des DR soll der NSA dem internen Bericht des FE zufolge die Staatsoberhäupter, Spitzenpolitiker und hochrangige Beamte in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich abgehört haben. Neben Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) von der NSA abgehört worden sein. Dies bestätigten unter anderem auch NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Sonntag.
Es handele sich dabei um „bewusste“ und „gezielte“ Ausspähaktionen, und nicht um den sogenannten „Beifang“, betonte die SZ. Die NSA habe mithilfe eines Spähprogramms „X-Keyscore“ auch andere Daten abgezapft wie etwa SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten. Dafür wurde die geheime Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen in Betrieb genommen.

Reaktionen

Sowohl Merkel als auch Steinmeier und Steinbrück teilten mit, von dem Vorgang erst durch diese Recherche erfahren zu haben. Keiner konnte sich zum Wahrheitsgehalt der Spionagevorwürfe äußern. Steinbrück nannte die Enthüllung „einen politischen Skandal“, betonte aber gegenüber der SZ, er sei nicht sauer.
„Aber nein, ich bin nicht sauer. Ich habe nur Spott, es ist grotesk“, betonte der SPD-Politiker.
Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen betonte zwar nach SZ-Angaben, dass ein systematisches Abhören engster Verbündeter inakzeptabel sei, wollte aber „keine Spekulationen über Nachrichten von der Presse oder anderen anstellen". Der US-Geheimdienst NSA ließ eine Anfrage der SZ unbeantwortet.
Norwegen wie Schweden reagierten empört auf die Berichte und haben inzwischen Antworten von Dänemark gefordert. Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte gegenüber dem nationalen Sender SVT:
„Wir fordern eine umfassende Auskunft über Angelegenheiten, die schwedische Bürger, Unternehmen und Interessen betreffen. Und dann müssen wir sehen, wie die Antwort von der politischen Seite in Dänemark klingt.“
Sein norwegischer Amtskollege Frank Bakke-Jensen erläuterte im Gespräch mit dem Sender NRK, das Land nehme die Vorwürfe sehr ernst. Die beiden Politiker unterstrichen, dass die Verteidigungsministerin Dänemark sie nicht über die NSA-Spionage gegen seine Nachbarn nicht informiert hatte.
Frankreichs EU-Staatssekretär Clement Beaune zeigte sich dagegen gelassener und sagte dem Radionetzwerk "Franceinfo":
„Ich habe derzeit keine Information, die auf eine klare Weise (die Berichte – Anm. der Red.) untermauern würde.”
Diese potenziellen Taten seien schwerwiegend, man müsse sie daher zunächst überprüfen und dann Konsequenzen ziehen. „Es könnte tatsächlich eine Reihe von diplomatischen Protesten geben”, so Beaune – aber nur nach einer Untersuchung „der Wahrhaftigkeit, das Ausmaß und die potentielle Schwere der Taten”.
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