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Jens Spahn: „Egal, was ich entscheide oder nicht entscheide …“

© REUTERS / Pool / Stefanie LoosBundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 31.05.2021
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Corona bleibt auch bei rasant sinkenden Inzidenzwerten ein Thema der TV-Talks. Bei „Anne Will“ ging es diesmal nicht um Opferzahlen, sondern um krumme Geschäfte und Liefermängel. Gesundheitsminister Spahn, der Hauptverantwortliche in Sachen Pandemie, war im Studio dabei und auf jede Kritik gefasst. Er kriegte aber auch Lob – von seinem Mieter.
„Ich habe mir eins angewöhnt in dieser Pandemie: Egal, was ich entscheide oder nicht entscheide, es wird immer von einigen als ein Fehler aufgenommen“, erklärte Jens Spahn schon am Anfang der Sendung in der ARD am Sonntagabend. Damit signalisierte er quasi von vorn: „Egal, was ihr mir hier vorwerfen würdet – es lässt mich kalt.“

„Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen“

Zu kritisieren gab es dabei sehr wohl einiges. Der aktuellste Anlass: der Skandal um krumme Geschäfte mit Schnelltests. Bei mehreren Testzentren wurden vielfach mehr Tests verrechnet als gemacht. Bei einem Preis von bis zu 18 Euro pro Test konnten die Schummler täglich ganz gut abrahmen. Aufgedeckt wurden die krummen Geschäfte von dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) und der „Süddeutschen Zeitung“.
„Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Dimensionen angenommen“, lautete das im Einspieler eingeblendete Zitat von Carsten Schneider (SPD).

„Ich weiß nicht, was ich bei diesem Testdebakel schlimmer finde: Dass hier ein Koffer Geld genommen wurde oder dass der so offen hingestellt wurde, ohne dass irgendwelche Kontrollen stattgefunden haben", ärgerte sich die „SZ“-Redakteurin Christina Berndt.

Jens Spahn parierte: Er könne von Berlin aus nicht alle Testzentren kontrollieren, von denen es mittlerweile Tausende gibt und die weiter wie Pilze aus dem Boden schießen.
Es handle sich um eine „wirkungsvolle Testinfrastruktur“, die dank seinem Ministerium innerhalb kürzester Zeit entstanden sei, betonte Spahn stolz. Und bei der aufgedeckten Schummelei gehe es nicht um Versäumnisse, sondern um Betrug. „Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen", fügte er philosophisch hinzu.
Leiterin der politischen Talkshow Anne Will - SNA, 1920, 17.05.2021
Bei „Anne Will“: Das alte „Fernsehspiel Corona“ und ein bisschen Wahlkampf

Eine besondere Freundschaft zwischen Lindner und Spahn?

Ziemlich überraschend eilt dem Regierungspolitiker Spahn der Oppositionspolitiker Christian Lindner (FDP) zur Hilfe. Wenn man zunächst von der Regierung fordere, angesichts der tobenden Pandemie „unbürokratisch und schnell“ zu handeln, dürfe man von ihr nicht später verlangen, strenger zu handeln, um Missbrauch zu unterbinden, sagte er und forderte „Opposition und Medien“ zur „Zurückhaltung“ gegenüber dem Kabinett auf. Seine Partei habe „über viele Monate zu den Kritikern der Regierung gehört", nun wäge er aber seine kritischen Ausfälle sehr genau ab.
„Zeigt sich hier eine besondere Freundschaft zwischen Ihnen und Jens Spahn?“, fragte die Moderatorin von diesem „Umdenken“ der Liberalen sichtlich überrascht. „Nein, eine besondere Seriosität der FDP“, erwiderte Lindner und lachte gleich selbst über sein „Bonmot“. Denn selbst dem Uneingeweihten ist klar, dass diese auf einmal so zahme Haltung des Regierungskritikers Lindner als ein Signal für eventuelle Koalitionsbereitschaft nach den Wahlen im September auszulegen ist.
Bekannt ist aber auch, dass Lindner bei Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg mietet, insofern läuft zwischen den beiden seit geraumer Zeit etwas mehr als bloß kollegiale Beziehung. Deshalb klang es auch nicht verwunderlich, als Lindner den Minister am Sonntagabend in der ARD einmal kameradschaftlich duzte, was für die Sendung eigentlich äußerst untypisch ist.

Es geht um Konzepte – nicht um gesicherte Impfstoffe

Die zweite Hälfte der Sendung galt der von der Bundesregierung für den 7. Juni verkündeten Aufhebung der Impfpriorisierung. Sie wurde in einem anderen TV-Talk bereits als „Augenwischerei“ bewertet. Die „SZ“-Journalistin Berndt war darüber besorg, dass diese Initiative angesichts des immer noch bestehenden Impfstoffmangels auf Kosten der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen umgesetzt würde. Betagte und Vorerkrankte seien noch bei weitem nicht in ausreichendem Umfang geimpft.
Aber auch bei diesem Problem strahlte der Gesundheitsminister Selbstsicherheit aus: „Es geht nicht darum, dass nächste Woche alle Kinder und Jugendlichen geimpft werden. Es geht darum, Konzepte zu haben, in Schulen, Impfzentren oder mit Kinder- und Jugendärzten bis Ende August ein entsprechendes Angebot zu machen.“ Eben: Es geht um Konzepte, nicht um gesicherte Impfstoffmengen. Also doch Augenwischerei?
Impfstelle in Bonn - SNA, 1920, 28.05.2021
„Es gab große Verärgerung“: Ende der Priorisierung als „Augenwischerei“ entlarvt
Will machte aus ihrer Skepsis keinen Hehl:

„Warum passiert Ihnen das immer, dass Sie Versprechen geben, die Sie nicht einhalten können?", fragte sie den Gesundheitsminister.

Spahn blieb trotz aller Rückschläge des zurückliegenden Jahres seinem optimistischen Stil treu und verkündete für den kommenden Sommer weitere Siege in seinem Anti-Corona-Kampf:
„Wir haben jetzt zwei Drittel der impfwilligen Erwachsenen geimpft. Bis Ende Juli werden es an die 90 Prozent sein. Und natürlich werden die über Zwölfjährigen, wenn die Eltern es wollen, bis Ende August geimpft werden können.“
Im Vorfeld der Wahlen darf es eben bei der Regierung an Optimismus nicht mangeln.
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