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Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Doppelbesteuerung von Renten zurück – und fordert Reform

© AFP 2021 / Tobias SchwarzMenschen sitzen auf einer Bank am Tegeler See in Berlin (Symbolbild)
Menschen sitzen auf einer Bank am Tegeler See in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.05.2021
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag angekündigt, dass künftige Rentner-Jahrgänge nach der geltenden Übergangsregelung doppelt Steuern zahlen müssen. Zwei entsprechende Klagen lehnte der BFH in letzter Instanz immer noch ab, informiert die Deutsche Presse-Agentur.
Konkret schlug die Vorsitzende Richterin des obersten deutschen Finanzgerichts, Jutta Förster, vor, die Grund-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente auszuklammern. Der BFH verkündete nach DPA-Angaben erstmals keine weiteren Vorgaben, wie eine doppelte Rentenbesteuerung vermieden werden kann.
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Bis 2040 sollen gesetzliche Renten in Deutschland voll versteuert werden. Aktuell gilt eine Übergangsregelung, demnach ein zu versteuernder Anteil der Rente jedes Jahr erhöht werden soll. Der Rentenfreibetrag werde für neue Rentner mit jedem Jahr kleiner und dürfte daher künftig rechnerisch „in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren“, argumentierte das Gericht in München.
Die Richterin Förster wies darauf hin, Selbstständige seien davon stärker als Arbeitnehmer betroffen, Männer wegen der geringeren Lebenserwartung stärker als Frauen und Ledige stärker als Verheiratete. Wobei der BFH eine in den nächsten Jahren absehbare Ungerechtigkeit zugab, wies sie die Anklagen zweier Ehepaare wegen doppelter Versteuerung ihrer Altersbezüge zurück.
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