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Berlin äußert sich verhalten zu Bericht über Spionage Dänemarks und des NSA

© AFP 2021 / DPA / JAN WOITASWahlplakat mit dem Porträt von Angela Merkel
Wahlplakat mit dem Porträt von Angela Merkel - SNA, 1920, 31.05.2021
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Die Bundesregierung hat sich zu den Berichten über eine Beteiligung Dänemarks an der Ausspähung europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA nur verhalten geäußert.
„Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt.“
Weitere Angaben wollte Seibert mit Verweis auf „etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ nicht machen. Die Regierung nehme zu dem Thema „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“, sagte er und betonte, dass damit keine Aussage getroffen sei, ob ein Sachverhalt zutreffend sei oder nicht.
Wie zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, habe Dänemarks Auslandnachrichtendienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) dem amerikanischen Auslandgeheimdienst NSA (National Security Agency) dabei geholfen, europäische Spitzenpolitiker zwischen 2012 und 2014 auszuspionieren. Darunter waren Angela Merkel, der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sie hätten über die Bespitzelung erst jetzt erfahren, hieß es.
Die Regierung in Kopenhagen soll spätestens ab 2015 davon gewusst haben – sie soll darüber in einem geheimen Bericht informiert worden sein, den dänische Geheimdienstler als Reaktion auf die Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden vorbereitet hatten. Dänische Geheimdienste sollen wohl den USA auch geholfen haben, hochrangige Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich zu belauschen.
US-Spionageflugzeug U-2 (Dragon Lady) - SNA, 1920, 26.04.2021
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