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AfD fragt die Regierung zur Ukraine: „Ich bin Merkel und ich weiß von nichts“

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIAfD-Fraktion im Bundestag
AfD-Fraktion im Bundestag - SNA, 1920, 31.05.2021
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine gestellt, die SNA exklusiv vorliegt. Die Antworten der Bundesregierung sind genauso aufschlussreich wie nichtssagend: Wir wissen Bescheid, aber das ändert nichts daran, dass wir die Ukraine unterstützen.
Die Ukraine ist nicht nur das ärmste Land Europas. Sie ist auch das einzige Land Mittelost- und Osteuropas, dessen Wirtschaftskraft pro Kopf im Vergleich mit Deutschland zwischen 1991 und 2018 zurückgefallen ist. Zugleich gibt es in der Ukraine extreme Einkommensunterschiede. Das Vermögen der Oligarchen wächst, während das Durchschnittseinkommen sinkt.
Bei vier verschiedenen Umfragen gaben im Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der befragten Ukrainer an, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung. In den Teilen des Donbass, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, beträgt dieser Anteil sogar über 90 Prozent. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist nach den Ergebnissen des „World Value-Survey“ in der Ukraine heutzutage geringer als 2011.

Bundesregierung mitverantwortlich?

Für die AfD trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung an dieser Misere in der Ukraine, da sie „durch Unterstützungsleistungen in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro die genannten Fehlentwicklungen faktisch stützt“. So formuliert es die Partei in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine, die SNA exklusiv vorliegt. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag mokieren sich darüber, dass die Bundesregierung dem Staatsstreich in der Ukraine „dadurch, dass der Machtwechsel von Februar 2014 offiziell als ‚Revolution der Würde‘ bezeichnet wird, noch ideologische Weihen verleiht.“

Gefährliches Land für Journalisten

In der Ukraine werden jährlich über hundert Angriffe auf Journalisten und Aktivisten registriert, wobei die Dunkelziffer noch weit höher liegen dürfte. Die Angreifer kommen meist aus dem nationalistisch-rechtsradikalen Milieu. Aber auch Oligarchen reagieren wohl mit Gewalt auf Enthüllungsjournalismus zu Korruption und Bereicherung. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ werden außerdem politisch motivierte Gewaltverbrechen in der Ukraine von den Behörden oft nicht untersucht.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese und andere von der AfD in ihrer Kleinen Anfrage aufgeworfenen Punkte ist fast immer gleich:

„Der Bundesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt.“

Die Bundesregierung fühlt sich offenbar nicht angesprochen, auf die Angriffe zu reagieren oder ihre Einstellung zur ukrainischen Regierung zu ändern. Es wird jedoch versichert, dass Missstände in Gesprächen mit den ukrainischen Partnern regelmäßig angesprochen werden.
Soldat der ukrainischen Armee an der Frontlinie im Donbass, April 2021 - SNA, 1920, 19.04.2021
Außenminister der EU-Staaten beraten über Ukraine-Konflikt

Bekannt ohne Erkenntnisse

Anstatt die Medienfreiheit aktiv zu schützen, ließ die Regierung von Präsident Wladimir Selenski Anfang Februar 2021 drei populäre Fernsehkanäle abschalten mit der Begründung, diese hätten sich „pro-russisch“ geäußert. Frage und Antwort zu diesem Punkt aus dem Schreiben der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD seien hier exemplarisch aufgeführt:
Frage:
Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass nach der Schließung der drei Fernsehkanäle (vgl. Frage 18) gewaltsam in die Räumlichkeiten eines weiteren eingedrungen und Journalisten misshandelt wurden, ohne dass die Polizei eingegriffen haben soll, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf. und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.5.ua/suspilstvo/sutychky-pid-budivleiu-telekanalu-nashdvokh-pravookhorontsiv-vidstoronyly-235989.html; https://focus.ua/politics/473740neizvestnye-izbili-zhurnalista-telekanala-nash-v-pryamom-efire-video)?
Antwort:

„Der Bundesregierung sind Medienberichte über Demonstrationen vor dem Sendergebäude bekannt, bei denen die Polizei Medienangaben zufolge einige Demonstranten festgenommen haben soll. Weitere belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Kein Problem mit Judenmörder?

Die AfD spricht in ihrer Anfrage neben Fragen der Medien- und Meinungsfreiheit noch weitere Vorgänge in der Ukraine an und erfragt den Standpunkt der Bundesregierung hierzu.
So werden beispielsweise für Stepan Bandera, einem „Unabhängigkeitskämpfer“, der als verantwortlich für die Ermordung unzähliger Juden und Polen Anfang der 1940er Jahre gilt, in der Ukraine seit 2014 Denkmäler errichtet und Straßen nach ihm benannt. Eine Stepan-Bandera-Straße in Lemberg in der Ukraine wurde 2019 sogar mit Hilfe von Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgebaut, was die AfD in ihrer Anfrage jedoch nicht erwähnt. Die Botschafter Israels und Polens in der Ukraine protestieren regelmäßig gegen Ehrungen von Stepan Bandera und anderer Nazi-Kollaborateure in der Ukraine. Die Antwort lautet wieder:
„Der Bundesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt.“

Verurteilen, aber nicht abschalten

Die AfD spricht auch erneut die ukrainische Internetseite „Mirotworez“ an, die vermeintliche „Feinde der Ukraine“ benennt. Zu denen gehören auch zahlreiche deutsche Staatsbürger, die sich in irgendeiner Form „pro-russisch“ geäußert haben, wie Gerhard Schröder oder Gregor Gysi. Deren Kontaktdaten bis hin zur Privatadresse sind auf der Website veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 versichert, dass sie sich bei der ukrainischen Regierung für die Abschaltung der „Pranger-Website“ einsetzen würde. Passiert ist jedoch nichts. So heißt es auch jetzt in der Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken.“

Die Website wird vermutlich von ukrainischen Ultranationalisten betrieben. Es gibt auch Vermutungen, dass der seit 2014 amtierende ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, und Sicherheitsorgane der Ukraine ihre schützende Hand über „Mirotworez“ halten.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck  - SNA, 1920, 26.05.2021
Waffenlieferungen an Kiew: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“ – Habeck

Sprachengesetz legitim

Weiterhin spricht die AfD in ihrer Anfrage das umstrittene „Sprachengesetz“ in der Ukraine an. Nach dem Gesetz über die Sekundarbildung, das im Januar 2020 in der Ukraine verabschiedet wurde, darf kein Unterricht mehr auf Russisch als Unterrichtssprache durchgeführt werden. Obgleich in weiten Landesteilen trotz rigoroser Verbote und Medienabschaltungen in der Bevölkerung vorwiegend Russisch gesprochen wird. So wird beispielsweise in Charkow, einer Millionenstadt im Osten des Landes, von 81 Prozent der Bevölkerung angeben, die russische der ukrainischen Sprache gegenüber vorzuziehen.
Die Bundesregierung sieht in dem Verbot des Russischen als Unterrichtssprache jedoch ein legitimes Mittel. In ihrer Antwort heißt es:

„Wie die Venedig-Kommission des Europarats in ihrem Gutachten 960/2019 dargelegt hat, wird die Förderung der Landessprache grundsätzlich als legitimes Ziel anerkannt, wobei dem Minderheitenschutz eine herausgehobene Bedeutung zukommt, was die Bundesregierung in ihren bilateralen Kontakten mit der Ukraine unterstreicht.“

„Ich bin Merkel und ich weiß von nichts“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, einer der Autoren der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, meint zu dem Antwortschreiben aus dem Auswärtigen Amt:
Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist mir die Meinungsfreiheit und die Entwicklung der Grundrechte in der Ukraine ein wichtiges Anliegen. Umso besorgniserregender ist das, was in der Ukraine – auch und gerade nach der sogenannten 'Revolution der Würde' – abspielt. Nicht-staatliche Gewaltakteure – Extremisten – machen Jagd auf Journalisten. Oppositionelle Fernsehkanäle werden zugemacht. Und die Bundesregierung, einer der wichtigsten Geber für die Ukraine? Macht beide Augen zu. Ich bin Merkel und ich weiß von nichts. Dabei sollten sowohl für die Ukraine als auch für Russland oder Weißrussland dieselben Maßstäbe gelten. Aber es gibt wohl einen geopolitischen Rabatt für Verbündete, was die Menschenrechte angeht.“
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