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Scholz: CDU hält im Osten nicht genug Distanz zur AfD

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKESPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 30.05.2021
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Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Mit Blick darauf hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei als „Partei der vernünftigen Mitte“ bezeichnet und der CDU im Osten keine klare Abgrenzung zur AfD vorgeworfen, berichtet Reuters.
„Wir sind die Partei der vernünftigen Mitte Ostdeutschlands", sagte Scholz am Sonntag auf dem Ostkonvent der SPD in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Das sehe man an der Parteienlandschaft. „Auf der einen Seite die CDU, die blinkt in Sachsen-Anhalt und Thüringen nach rechts zur AfD“, sagte er. Grüne und Linke hätten gute Ideen, schössen aber immer über das Ziel hinaus.
Seine Partei stehe für Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Recht und Ordnung und gute Arbeitsplätze. Sollte er Bundeskanzler werden, werde Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen, versprach der Minister dem Osten.
AfD-Wahlplakat (Archivbild) - SNA, 1920, 29.05.2021
SPD und Grüne: Laschet muss klare Haltung gegen Rechts zeigen

Forderungen nach Distanz zur AfD

SPD und Grüne haben bereits am Samstag im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt von der CDU eine klare Abgrenzung gegen die AfD gefordert. Die CDU habe da keinen klaren Kurs, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur und forderte Parteichef Armin Laschet auf zu handeln.
Die CDU-Führung macht allerdings seit langem Front gegen die AfD. Die Partei hat einen Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit den von ihr als undemokratisch eingestuften Parteien AfD und Linke verbietet. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidat antritt und im Amt bleiben will, hat immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht.
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