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EU-Parlamentspräsident fordert schärfere Sanktionen gegen Russland wegen Verhältnisses zu Minsk

© REUTERS / Johanna GeronEU-Parlamentspräsident David Sassoli
EU-Parlamentspräsident David Sassoli - SNA, 1920, 30.05.2021
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Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli erhofft durch mehr Druck auf Russland und Weißrussland zur Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega beitragen zu können. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.
In einem Gespräch mit den Funke-Zeitungen äußerte Sassoli die Meinung, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk immer enger werde. Insofern, dass die Beziehungen der EU zu Russland aufgrund der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und des Konflikts in der Ostukraine aktuell „sehr angespannt“ seien, plädierte der Politiker für einen stärkeren Druck auf den Kreml.
„Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen“, sagte der Parlamentspräsident den Funke-Zeitungen.
Sicherheitsdienste des Minsker Flughafens vor dem Ryanair-Flug, 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 28.05.2021
Ryanair-Vorfall in Minsk: Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück
Ähnlich will Sassoli auch gegen Weißrussland vorgehen. Konkret schlug der EU-Politiker vor, Fotos von Protassewitsch an allen Flughäfen der EU und im Europäischen Parlament aufzuhängen. Dadurch werde man „die Aufmerksamkeit und den Druck aufrechterhalten“, was zur Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega hoffentlich führe, betonte Sassoli.
Die weißrussischen Behörden hatten am vorigen Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Kontrolle ihrer Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik und neue Sanktionen gegen Minsk aus. Der Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow, hatte am Samstag trotzdem mitgeteilt, Weißrussland werde die zweite Tranche eines Darlehens in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bis Ende Juni von Russland bekommen – denn diese sei bereits im Dezember 2020 vereinbart worden.
Auf dem EU-Gipfeltreffen am Dienstag hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, vorgeschlagen, den Umgang mit Moskau neu zu denken. Die Politik der „progressiven Sanktionen“ in „eingefrorenen Situationen“ sei mit Russland nicht mehr wirksam, denkt Macron. Es sei ein „Moment der Wahrheit“ im EU-Verhältnis zu Russland, und Brüssel sollte die „Spannungen, für die man sich entscheide“, überdenken.
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