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Zu viele gemeldete Coronatests: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Testzentren-Betreiber in Bochum

© AFP 2021 / Thomas KienzleCovid-19-Schnelltestzentrum (Symbolbild)
Covid-19-Schnelltestzentrum (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.05.2021
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In Bochum werden zwei Verantwortliche der Testfirma „MediCan“ des mutmaßlichen Betrugs bei Testabrechnungen verdächtigt. In dem Fall, der dank einer journalistischen Recherche ans Licht kam, hat die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen eingeleitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“).
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte laut der „SZ“ die Aufnahme der Ermittlungen am Freitagabend. Dabei sollen die Geschäftsräume und Privatwohnungen des Unternehmens „MediCan“, das insgesamt 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands betreibe, im Ruhrgebiet durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden sein.
Polizeieinsatz (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.05.2021
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Die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurden auf das Geschehen in der in Bochum ansässigen Firma aufmerksam, als diese an verschiedenen Standorten in Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Zahlen aus Testzentren an das Gesundheitsministerium in Düsseldorf gemeldet hatte. Da mehr als 8000 Teststellen in NRW nach „SZ“-Angaben täglich die Anzahl der kostenlosen Bürgertests online melden dürften, konnten die Reporter mithilfe von Informationen aus einer internen Datenbank tageweise mehrere Standorte der „MediCan“ GmbH beobachten.
Die Journalisten mussten feststellen, schreibt die „SZ“, dass am vorigen Freitag in Köln-Marsdorf ungefähr lediglich 70 Tests stattfanden, wobei etwa 977 Tests gemeldet worden seien. Am Samstag führte die Firma etwa 550 kostenlose Tests auf einem Parkplatz in Essen durch, verzeichnete aber 1743. Bei einer Stichprobe am 14. Mai in Münster-Gievenbeck ging es um etwa 100 tatsächliche gegen 422 gemeldete Bürgertests.
Damit wiesen die drei Redaktionen nach, dass das System mit den kostenlosen Bürgertests „manipulationsanfällig“ sei. Denn weder die Kassenärztliche Vereinigung, über die Betreiber abrechnen, noch die Gesundheitsämter hätten die Kontrolle darüber, wie die Bundestestverordnung durchgesetzt werde, berichtet die „SZ“. Diese sehe vor, dass der Bund für jeden einzelnen Test etwa 18 Euro auszahle.
Firmeninhaber Oguzhan Can hatte die Situation gegenüber der „SZ“ dadurch erklärt, dass die Testungen „in einigen Städten mit mehreren Standorten“ auch zusammengefasst übermittelt werden, was „in Absprache mit den Behörden“ erfolge. Er resümierte:
„Die Testzahlen stimmen im Ganzen, aber nicht auf die einzelnen Standorte bezogen“.
Die Gesundheitsämter von Münster, Essen und Köln leugneten seine Worte jedoch. Es sei nicht zulässig, die Zahlen auf andere Standorte zu übertragen. Die Stadt Essen überlegt sich der „SZ“ zufolge, den „MediCan“-Zentren die Beauftragung zur Durchführung der Bürgertests zu entziehen. In Münster wurde dies bereits gemacht. In Köln wurde eine unangekündigte Kontrolle des Testbusses in Köln-Marsdorf am Freitag durchgeführt.

Erste Reaktionen

Am Samstag äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, scharfe Kritik an dem Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), in Zusammenhang mit dem „MediCan“-Vorfall. Der Minister soll Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert haben, obwohl er „die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeldern trage. Die Selbstbedienung müsse man nun „unverzüglich beenden“, denkt Schneider.
„Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen“, kommentierte der SPD-Politiker für die Deutsche Presse-Agentur.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, meinte hingegen, die Verantwortung in solchen Fällen liege weitgehend bei den Bundesländern. Diese sollten „zumindest stichprobenartig“ die Anzahl der abgerechneten Fälle und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingegangenen Abrechnungsunterlagen überprüfen. Maag sagte gegenüber der DPA:
„Kriminelle Energie kann man wohl nirgends ausschließen. Allerdings sind bei mir bislang noch keine belastbaren Zahlen aufgetaucht“.
Nach aktuellen Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden etwa 5426 Corona-Neuinfektionen in Deutschland binnen eines Tages gemeldet. Noch vor einer Woche gab es 7082 neue Ansteckungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Samstagmorgen bei 37,5 (Vortag: 39,8; Vorwoche: 66,8). Deutschlandweit wurden den RKI-Informationen zufolge 163 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wobei es vor einer Woche 170 Tote waren.
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