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USA setzen Luftverkehrsabkommen mit Weißrussland aus und verhängen Sanktionen

© SNA / Konstantin Michaltschewski  / Zur BilddatenbankFlugzeug (Symbolbild)
Flugzeug (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.05.2021
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Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki hat nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk Strafmaßnahmen gegen Weißrussland angekündigt.
Dem Statement vom Freitag zufolge wird die US-Regierung am 3. Juni Sanktionen gegen neun weißrussische Staatsbetriebe wieder in Kraft setzen und gemeinsam mit der EU und anderen Partnern gezielte Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereiten.
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Washington sprach außerdem eine Reisewarnung für Weißrussland aus und kündigte die Aussetzung des bilateralen Luftverkehrsabkommens aus dem Jahr 2019 an. Es berechtigte US-amerikanische und weißrussische Zivilflugzeuge unter anderem dazu, die Hoheitsgebiete der beiden Länder ohne Landung zu überfliegen.
Die US-Bundesluftfahrtbehörde (FAA) forderte am Freitag die Passagierfluglinien des Landes auf, „äußerste Vorsicht bei den Flügen über Weißrussland walten zu lassen“. Allerdings sperrte die Behörde den weißrussischen Luftraum für US-Fluggesellschaften nicht.

Ryanair-Vorfall in Minsk

Am Sonntag war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Accounts Nexta. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus. Diese Woche haben die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik vereinbart. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden.
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Bereits mehrmals hatten Staaten ein Zivilflugzeug zur Notlandung gezwungen. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befinden könnte. Snowden hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf.
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