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Nach Laschet-Vorstoß: SPD überprüft Verbot der Hamas-Fahne

© AP Photo / Markus SchreiberSPD-Logo
SPD-Logo - SNA, 1920, 29.05.2021
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Die SPD-Bundestagsfraktion prüft derzeit die jüngste Initiative des CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, die Fahne der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu verbieten. Das bestätigte der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger“, erklärte Fechner.
Nach RND-Informationen soll eine Entscheidung Anfang Juni fallen. Derzeit überprüfe die SPD, ob Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs so erweitert werden könne, dass nicht nur die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten werde, sondern auch von terroristischen Organisationen.
Israels Premier Benjamin Netanjahu - SNA, 1920, 21.05.2021
„In aller Härte“ – Netanjahu spricht von „neuen Spielregeln“ gegenüber Hamas
Laut einem Medienbericht wollen Union und SPD in den kommenden Wochen die Flagge der palästinensischen Organisation Hamas in Deutschland verbieten. CDU-Chef Armin Laschet hatte bereits in der vergangenen Woche ein solches Verbot verlangt.
Die Fahne der Hamas ist momentan in Deutschland nicht verboten. Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet soll das geändert werden. Laschet begründete seinen Vorstoß damit, dass auch die Fahne der PKK verboten sei, da „es eine terroristische Organisation ist“. Die Hamas wird inzwischen von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten hatten bundesweit Demonstrationen stattgefunden, bei denen es zu antiisraelischen und antisemitischen Protesten gekommen war. Dort war unter anderem die grün-weiße Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen.

Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Die in der Nacht auf vergangenen Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, darunter 66 Kinder.
Palästinenser im Gazastreifen feiern Waffenruhe, der 21. Mai 2021  - SNA, 1920, 21.05.2021
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten
In Israel sollen nach eigenen Angaben mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen sein. Insgesamt wurden mehr als 4000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Laut dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, sollen über 200 Kämpfer der palästinensischen militanten Bewegung vernichtet worden sein.
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