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Türkei blockiert Nato-Erklärung gegen Weißrussland – Medien

© AP Photo / Mindaugas KulbisRyanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021
Ryanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 28.05.2021
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Die Türkei hat eine Nato-Erklärung zu „praktischen Handlungen“ gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs blockiert. Darüber berichtet die Zeitung „The Washington Post“ mit Hinweis auf informierte Diplomaten.
„Laut zwei Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, weil die Diskussionen privat waren, hat die Türkei ihr Vetorecht genutzt, um praktische Maßnahmen gegen Minsk zu blockieren, das seine offizielle Partnerschaft mit dem Bündnis beibehalten hat“, schreibt die Zeitung am Freitag.
Josep Borrell - SNA, 1920, 24.05.2021
Ryanair-Flugumleitung: Borrell fordert internationale Untersuchung – Weißrussland kommentiert
Die Nato-Verbündeten haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine internationale Untersuchung des Vorfalls mit dem Ryanair-Flugzeug in Minsk und die Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapega forderten. Im Dokument bekräftigte die Nato auch ihre Unterstützung für die EU-Entscheidungen zu Weißrussland und äußerte ihre Solidarität mit Lettland in Bezug auf „eine unbegründete Ausweisung von Diplomaten“.
Die EU hat am Montag den zivilen Flugverkehr für weißrussische Flugzeuge gesperrt, auch europäische Fluggesellschaften sollen den Luftraum über Weißrussland meiden.

Hintergrund

Die Boeing von Ryanair war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms in Minsk notgelandet. An Bord war auch der im Exil lebende Mitgründer des Telegram-Kanals Nexta und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, dessen Name als „Belarus des Gehirns“ ins Deutsche übersetzt werden kann, Roman Protassewitsch. Gegen ihn wurden in Weißrussland mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen der Organisation von Massenunruhen. Die beiden von ihm geleiteten Kanäle sind in Weißrussland als extremistisch eingestuft. Dem Mann drohen bis zu 15 Jahre Haft. Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega wurden festgenommen.
Es gab übrigens bereits Fälle, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung zwang. Einer der bekanntesten davon ist die erzwungene Notlandung der Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, auf dem Weg von Moskau in Wien 2013, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine hätte befinden können, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht an Bord gefunden.
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