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Scholz zu Ryanair-Vorfall: Putin muss sich für Freilassung von Protassewitsch einsetzen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKESPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 28.05.2021
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Im Vorfeld des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz darauf, dass sich Putin für die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch einsetzen wird. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Freitag mit.
„Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen. Das Regime in Minsk muss international isoliert werden“, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lukaschenko habe mit der erzwungenen Flugzeug-Landung gegen internationales Recht verstoßen.
„Meine Erwartung an den Kreml vor dem Treffen mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist klar: Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte Vizekanzler Scholz.
An diesem Freitag treffen sich Putin und Lukaschenko im russischen Kurort Sotschi.

Ryanair-Vorfall in Minsk

Am Sonntag war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht.
Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Neben Protassewitsch wurde auch die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega festgenommen. Laut Angaben des russischen Außenministeriums steht die Begleiterin von Protassewitsch im Verdacht, von August bis September 2020 Verbrechen begangen zu haben. Sie wurde für zwei Monate festgesetzt.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.05.2021
Lukaschenko kommentiert Ryanair-Vorfall: Signal über Flugzeugbombendrohung aus Schweiz eingegangen
Kurz darauf rief Brüssel dazu auf, möglichst schnell neue Sanktionen gegen Minsk zu verhängen. Weißrussland antwortete darauf, dass die Informationen über die Bombendrohung gegen das Flugzeug via E-Mail-Post des Minsker Flughafens eingegangen seien. Der Crewkommandeur traf dabei die Entscheidung, zu landen. Zwang habe es keinen gegeben und es habe sich daher nicht um eine Umleitung der Maschine gehandelt, erklärte der Kommandeur der weißrussischen Luftstreiktäfre, Igor Golub. Laut dem Pressedienst des Flughafens, wo die Maschine die Landung absolvierte, stellte sich die Information über den mutmaßlichen Sprengsatz als Fehlalarm heraus.
Am Montag hatten die EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für weißrussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen. Noch offen war den Angaben zufolge, ab wann genau die komplette Sperrung des Luftraums gelten soll. Wie es hieß, erfordere das Thema noch Diskussionen unter den EU-Staaten.
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