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Ryanair-Vorfall in Minsk: Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück

© REUTERS / HANDOUTSicherheitsdienste des Minsker Flughafens vor dem Ryanair-Flug, 23. Mai 2021
Sicherheitsdienste des Minsker Flughafens vor dem Ryanair-Flug, 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 28.05.2021
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Die Absicht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), zur Situation um die Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk zu ermitteln, kann man nur begrüßen, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag erklärte. Unter anderem kommentierte er die früheren Vorwürfe gegen Russland.
„Es gibt bestimmte Diskrepanzen, es gibt eine Absicht der ICAO, diese Situation gründlich aufzuklären, das kann man vielleicht begrüßen“, so Peskow gegenüber Journalisten. Dabei zweifelte er an der Notwendigkeit, mehrere Untersuchungen durchzuführen. „Stellen Sie sich vor, es gibt Dutzende Ermittlungen. Und zu welchem Fazit kommen sie? Darüber hinaus werden diese Schlussfolgerungen, wie es in letzter Zeit in ist, ohne jegliche Untersuchungen verlautet.“
Ferner äußerte er mit Hinblick auf einige Vorwürfe gegen Russland:
„Die Sache ist die, dass (…) weder die russischen Luftfahrtbehörden noch die russischen Dienste und Behörden etwas damit zu tun haben, was in Belarus mit dem Flug von Ryanair passiert ist.“
Am Donnerstag hatte die ICAO mitgeteilt, dass sie Ermittlungen zur Situation um die Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk einleiten werde. Dabei rief die Organisation alle ICAO-Mitgliedsstaaten und alle Interessensseiten zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen auf.
Ryanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 26.05.2021
Nach Ryanair-Vorfall in Minsk: Deutsche Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland
Nach dem Vorfall mit der Ryanair-Maschine hatten einige westliche Politiker geäußert, dass sie die Beteiligung Russlands am Vorfall für möglich halten. Darunter waren der britische Außenminister, Dominic Raab, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU); der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.
Am Dienstag äußerte sich unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema. Der EU-Rat habe am Montag keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, als er die EU-Sanktionen gegen Belarus beschloss. „Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt. Deshalb haben wir auch keine Bewertung vorgenommen.
Wenn ich mit dem russischen Präsidenten spreche, dann wird sicherlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Aber wir können uns jetzt nicht mit Mutmaßungen abgeben. Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, ist bekannt. Aber wie gesagt: keine gesicherten Erkenntnisse.“

Hintergrund

Am Sonntag war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 28.05.2021
Scholz zu Ryanair-Vorfall: Putin muss sich für Freilassung von Protassewitsch einsetzen
Neben Protassewitsch wurde auch die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega festgenommen. Laut Angaben des russischen Außenministeriums steht die Begleiterin von Protassewitsch im Verdacht, von August bis September 2020 Verbrechen begangen zu haben. Sie wurde für zwei Monate festgesetzt.
Bereits mehrmals hatten Staaten ein Zivilflugzeug zur Notlandung gezwungen. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten, an Bord der Präsidentenmaschine befinden könnte. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht gefunden
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