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„Historischer Durchbruch“: Groko einigt sich auf Quotenregelung in Unternehmensvorständen

© CC0 / ShuaiGuo / PixabayGleichberechtigung (Symbolbild)
Gleichberechtigung (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.05.2021
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Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union und der SPD-Fraktion auf eine Frauenquote für Unternehmensvorstände geeinigt. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche beraten werden.
Mit dem „Zweiten Führungspositionengesetz“ müsse künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen. „Hochqualifizierte Frauen stoßen noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Damit wird künftig Schluss sein“, teilte Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. „Quotenregelungen wirken und zwar nachhaltig“, betonte die SPD-Politikerin.

Wessen Erfolg?

Die SPD-Fraktion bezeichnet die Einigung als historischen Durchbruch und führt diese auf die eigene „Hartnäckigkeit“ zurück.
Die Union versucht den Erfolg der Einigung für sich zu verbuchen. Die CDU-Politikerin Nadine Schön zeige sich darüber erfreut, „dass es uns als Union gelungen“ sei, maßgebliche Verbesserungen für Vorstandsmitglieder durchzusetzen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Bei Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein. Außerdem muss künftig begründet werden, wenn Firmen den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne weibliche Beteiligung planen.

Streit um „Stay on Board“

Schön erklärte: „Wir wollen mehr Frauen in den Chefetagen – als hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten in gemischten Führungsteams und als Rollenvorbilder für die junge Generation. Dafür müssen wir Vorstandsposten gerade auch für Frauen attraktiver machen.“ Bislang würden längere Abwesenheiten durch Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder der Pflege von Angehörigen Vorstandsmitglieder faktisch dazu zwingen, ihr Mandat niederzulegen. „Wird das Mandat nicht beendet, bestehen die Organpflichten auch während der Abwesenheit fort und es drohen erhebliche Haftungsrisiken“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Das soll sich mit dem neuen Gesetz, das auch als „Stay on Board“-Initiative bekannt ist, ändern.
Über die Initiative wurde lange in der Koalition gestritten. „Für mich bleibt unverständlich, warum sich die SPD mit diesen Forderungen der aus der Wirtschaft kommenden Initiative ,Stay on Board' so schwer getan hat“, betont Schön.
Allerdings gab es in dem Gesetzesentwurf eine Einschränkung, die für Kritik gesorgt hat. Denn: Ein Anspruch des Vorstandsmitglieds auf eine Auszeit habe nicht explizit bestanden. Dies wäre „mit der Funktion eines selbständigen und unternehmerisch handelnden Vorstandsmitglieds nicht vereinbar“, so die Auffassung des Justizministeriums. So wurde gar die Sorge laut, dass das geplante Gesetz am Ende zu einer reinen Symbolpolitik verkommen könnte. Wie die Einigung diesbezüglich aussieht, ist bislang nicht bekannt.
Die designierte Vorstandschefin des Chemie- und Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo - SNA, 1920, 05.04.2021
Designierte Merck-Chefin gegen Frauenquote
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