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Wegen Erklärung zu Ryanair-Vorfall: Minsk richtet Protestnote an acht Länder – darunter Deutschland

© REUTERS / Gleb GaranichEin Flugzeug der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia
Ein Flugzeug der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia - SNA, 1920, 28.05.2021
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Die ständige Vertretung Weißrusslands bei der Uno hat laut den Aussagen des weißrussischen UN-Botschafters Valentin Rybakow eine Protestnote an die Mission von acht Ländern gerichtet, die zuvor eine Erklärung zum jüngsten Vorfall mit einer Ryanair-Maschine in Minsk abgegeben hatten.
Gerichtet wurde die Note an Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, Großbritannien, die USA, Belgien und Deutschland, nachdem am Mittwoch Paris, Dublin und Tallin eine geschlossene Diskussion beim UN-Sicherheitsrat um die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk initiiert hatten. Nach den Verhandlungen wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Gemeinsame Erklärung

In der Erklärung von sechs aktuellen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (Großbritannien, die USA, Norwegen, Irland, Frankreich und Estland), an die sich auch Belgien und Deutschland anschlossen, hieß es, dass der Vorfall mit der Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk „eine offenkundige Attacke auf die internationale Zivilluftsicherheit“ darstelle und „eine schwerwiegende Missachtung des internationalen Rechts“ zeige.
Im Dokument riefen, unter anderem, acht Staaten zur Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapega sowie zu sofortigen Ermittlungen zur Notlandung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf.

Protestnote aus Minsk

„Wir haben darauf reagiert. Wir sind nicht eingeladen worden, aber uns sind die Ergebnisse bekannt. Wir wissen über die Erklärung Bescheid, die von den Vertretern der acht Länder nach dem Ende dieses geschlossenen Treffens des UN-Sicherheitsrates abgegeben wurde“, schilderte der weißrussische UN-Botschafter Valentin Rybakow gegenüber SNA.
„An acht Staaten, die diese Erklärung abgegeben haben, haben wie eine Protestnote mit dem selben Inhalt gerichtet“, fuhr er fort.
„Darin haben wir darauf verwiesen, dass die Bekanntmachung jeglicher Meinungen und jeglicher Einschätzungen dieses Vorfalls vor der Durchführung entsprechender Ermittlungen und der Bekanntgabe entsprechender Ergebnisse ein himmelschreiendes Beispiel für den Verstoß gegen das Souveräne der UN-Mitgliederstaaten ist.“
Es sei inakzeptabel, jegliche Erklärung publik zu machen, „bevor eine offizielle Ermittlung durch kompetente Behörden (vor allem durch die ICAO), die für die Durchführung solcher Ermittlungen berechtigt sind, durchgeführt“ würde.
Am Donnerstag hatte die ICAO mitgeteilt, dass sie Ermittlungen zur Situation um die Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk einleiten werde. Dabei rief die Organisation alle ICAO-Mitgliederstaaten und alle Interessensseiten zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen auf.
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Hintergrund

Am Sonntag war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Neben Protassewitsch wurde auch die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega festgenommen. Laut Angaben des russischen Außenministeriums steht die Begleiterin von Protassewitsch im Verdacht, von August bis September 2020 Verbrechen begangen zu haben. Sie wurde für zwei Monate festgesetzt.
Kurz darauf rief Brüssel dazu auf, möglichst schnell neue Sanktionen gegen Minsk zu verhängen. Weißrussland antwortete darauf, dass die Informationen über die Bombendrohung gegen das Flugzeug via E-Mail-Post des Minsker Flughafens eingegangen seien. Der Crewkommandeur traf dabei die Entscheidung, zu landen. Zwang habe es keinen gegeben und es habe sich daher nicht um eine Umleitung der Maschine gehandelt, erklärte der Kommandeur der weißrussischen Luftstreiktäfre, Igor Golub. Laut dem Pressedienst des Flughafens, wo die Maschine die Landung absolvierte, stellte sich die Information über den mutmaßlichen Sprengsatz als Fehlalarm heraus.
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Am Montag hatten die EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen. Noch offen war den Angaben zufolge, ab wann genau die komplette Sperrung des Luftraums gelten soll. Wie es hieß, erfordere das Thema noch Diskussionen unter den EU-Staaten.
Bereits mehrmals hatten Staaten ein Zivilflugzeug zur Notlandung gezwungen. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten, an Bord der Präsidentenmaschine befinden könnte. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht gefunden.
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