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Drei deutsche NGOs in Russland unerwünscht: Bundesregierung fordert Aufhebung des Verbots

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 28.05.2021
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Die Bundesregierung hat die Entscheidung der russischen Behörden, drei deutsche Nichtregierungs-Organisationen (NGO) als unerwünscht einzustufen und deren Tätigkeit im Land zu verbieten, scharf verurteilt.
Die Bundesregierung fordere „die Rücknahme dieser ungerechtfertigten Maßnahme“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte, dass auch zwei Mitglieder des Petersburger Dialogs betroffen seien. Dies habe man „mit großem Befremden zur Kenntnis genommen“. Beide Organisationen engagierten sich für Dialog und Verständigung und ihnen die Arbeit zu verbieten sei „in keiner Weise nachvollziehbar“, so Seibert.
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 27.05.2021
Als unerwünscht eingestuft: EU ruft Russland zu Aufhebung der Entscheidung über deutsche NGOs auf
Auch der Vorstand des Petersburger Dialogs sprach von einem „repressiven Umgang“ mit den Organisationen und kritisierte dies als „völlig inakzeptabel“. Das Vorgehen der russischen Justiz „heizt Spannungen weiter an“, hieß es in einer Erklärung des Gremiums.

Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht

Am vergangenen Mittwoch hatte Russland drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen sind nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Die beiden erstgenannten sind auch Mitglieder des sogenannten Petersburger Dialogs, der sich um den Austausch der deutsch-russischen Zivilgesellschaft bemüht.
Es sei festgestellt worden, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.
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