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Kampf gegen Hass im Internet: Bundesrat billigt Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

CC BY 4.0 / Pierre-Selim Huard / Wikimedia Commons / Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild)
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 28.05.2021
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Der Bundesrat hat am Freitag die bereits im Bundestag beschlossene Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gebilligt. Damit soll die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erleichtert werden.
Die Rechte der Nutzer im Kampf gegen „rechtswidrige Inhalte, die sich in der Praxis zum Teil noch als zu kompliziert oder versteckt erwiesen haben“, wie es auf der Internetseite des Bundesrats heißt, sollen mit den geplanten Gesetzesänderungen gestärkt werden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet vor allem die sogenannten sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und andere zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Außen vor bleiben E-Mail- und Messenger-Dienste, berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen.
Mit dem neuen Gesetz sollen Meldewege für Beschwerden unter anderem vereinfacht werden. Opfer von Hass und Hetzte auf den entsprechenden Plattformen sollen einen Auskunftsanspruch gegenüber Dienstanbietern erhalten. Zudem sollen „Informationspflichten“ für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber eingeführt werden.
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