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Nach Zwangslandung in Minsk: Maas droht Lukaschenko mit „langer Sanktionsspirale“

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 27.05.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch für harte weitere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.
Konkrete Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen könne er bislang nicht nennen.
„Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen,“ sagte Maas am Donnerstag, vor einem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko müsse verstehen, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, „muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“.
Maas sagte, als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen.
„Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“
Die EU-Staaten hatten diese Woche ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik vereinbart. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen. Es bleibt offen, ab wann genau die komplette Sperrung des Luftraums gelten soll. Das Thema erfordert noch Diskussionen unter den EU-Staaten.
In Brüssel strebt man außerdem an, dass Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten.
Ryanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 26.05.2021
Nach Ryanair-Vorfall in Minsk: Deutsche Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland

Hintergrund

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Kontrolle ihrer Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus.
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