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„Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht“ – Strafanzeige gegen Lukaschenko

© REUTERS / PRESS SERVICE OF THE PRESIDENT ODer weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 27.05.2021
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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat beim litauischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gestellt. Lukaschenko wird „Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht“ im Zusammenhang mit der Umleitung des Ryanair-Flugs RF4978 vorgeworfen.
Wie ROG in seiner Mitteilung vom Mittwoch ausführt, glaubt die Organisation nicht daran, dass der Flug wegen eines Bombenalarms habe umgeleitet werden müssen. Diese Begründung sei „eindeutig vorgeschoben“. Es gebe „viele glaubwürdige Indizien, dass die belarussische Regierung einen falschen Alarm ausgelöst hat, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen und den Journalisten festzunehmen“, heißt es in der Beschwerde.

„Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Mit seiner Anzeige stützt sich ROG auf das litauische Strafgesetzbuch. Dieses stelle eine Flugzeugentführung, die „das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet“, unter Strafe. Präsident Lukaschenkos Anweisung an ein belarussisches MiG-29-Kampfflugzeug, den Ryanair-Flug abzufangen, bedrohe nach ROG-Auffassung „Leben oder Gesundheit von Besatzung oder Passagieren“. Zudem beschreibt die Beschwerde die vielen Indizien dafür, dass der Bombenalarm dem Vorwand diente, das Flugzeug zur Landung zu bringen und Roman Protasewitsch festzunehmen.
Der belarussische Blogger Roman Protasewitsch, der in Litauen lebt und den Telegram-Kanal „Nexta“ betreibt, hatte sich gemeinsam mit seiner Freundin Sofia Sapega und 125 weiteren Passagieren an Bord der Maschine befunden, die von Athen nach Vilnius unterwegs war und außerplanmäßig in Minsk landen musste. Anschließend ist Protasewitsch wegen des Vorwurfs, Massenproteste organisiert zu haben, festgenommen worden.
„Zweifellos soll eine solch beispiellose Entführung und Protasewitschs Festnahme die belarussischen Journalistinnen und Journalisten einschüchtern, und zwar in und außerhalb des Landes. Sie sollen wissen: Das Regime kann sie aufspüren und festnehmen, egal, wo sie sich gerade aufhalten. Es wird nicht zögern, alle Menschen festzunehmen, die es kritisieren“, ist sich ROG sicher. In dem Video des Geständnisses des Bloggers sieht die Organisation eine Verletzung der Menschenwürde, das Geständnis selbst bewertet sie als „mutmaßlich erzwungen“.
Zudem sind die „Reporter ohne Grenzen“ der Ansicht, Lukaschenkos Regierung wolle mit der Entführung die Europäische Union destabilisieren.
„Ein europäisches Flugzeug wurde attackiert, das zwischen zwei europäischen Hauptstädten unterwegs war, in einem EU-Mitgliedsstaat (Polen) registriert war und einem Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat (Irland) gehört. Diese Entführung sollte ein Test für die EU sein. Das hat die gestrige Reaktion des Europäischen Rats verdeutlicht”, so das ROG-Schreiben.
Die nun bei der litauischen Staatsanwaltschaft erstattete Strafanzeige ziele „auf Präsident Lukaschenko und jede weitere Person ab, die von den Ermittlerinnen und Ermittlern als mitverantwortlich ausgemacht wird“. Es müsse außerdem geprüft werden, ob Lukaschenko in seiner Funktion als Staatspräsident Immunität beanspruchen könne.
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