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„Nato 2030“: Neues Militär-Konzept richtet sich gegen Russland und China

© SNANato-Emblem
Nato-Emblem - SNA, 1920, 27.05.2021
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Im Juni will die Führung der Nato in Brüssel über die Zukunft des Militärbündnisses entscheiden. Demnach will sich die Allianz mit der Agenda „Nato 2030“ strategisch neu ausrichten. „Die Gegner dabei: Russland und China“, kommentieren kritisch das außenpolitische Journal „WeltTrends“ und das Schweizer Online-Magazin „Infosperber“.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plant, auf dem Gipfel der westlichen Militärallianz am 14. Juni in Brüssel eine sogenannte „Reflection Group“ vorzustellen. „Geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- beziehungsweise Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration.“ So ein Kommentar des Politologen und Abrüstungsexperten Hubert Thielicke im aktuellen „WeltTrends“-Journal mit dem Titel: „Nato: Vom „Hirntod“ zur globalen Reichweite?“
Der bereits vorliegende Bericht „Nato 2030: United for a New Era“ bilde dabei „die Basis für Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen Nato-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der Nato führen sollen.“
Wie die Nordatlantik-Organisation auf ihrer Website verkündet, ernannte Stoltenberg Ende März 2020 die besagte Expertengruppe, „die ihn bei seiner Nato-Initiative 2030 unterstützen und unabhängige Ratschläge zur weiteren Stärkung der politischen Dimension der Nato geben sollte.“

Geheimdienst- und Außenpolitik-Berater aus Kanada, Großbritannien und den USA

Diese angeblich unabhängige Gruppe bestehe aus „fünf Frauen und fünf Männern aus zehn Nato-Ländern“, die aus dem öffentlichen Dienst, der privaten Wirtschaft, der Wissenschaft oder aus Think-Tanks kommen – darunter prominente Politiker wie der Vorsitzende de Maizière (CDU).
Ihm zur Seite stehen unter anderem der Historiker und Sonderberater für britische Außenpolitik, John Bew, der Premierminister Boris Johnson berät. Oder auch Greta Bossenmaier, ehemals nationale Sicherheits- und Geheimdienstberaterin der Regierung Kanadas. Sowie der Franzose und Sicherheitspolitik-Berater Hubert Védrine, der schon frühere Außenminister Frankreichs oder auch Präsident François Mitterrand beriet.
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Russland und China: „Systemische Rivalen“?

„Die mehr als hundert Empfehlungen der Expertengruppe reichen von der Stärkung der politischen Rolle der Nato über Energiesicherheit und Klimaschutz bis zu Strukturfragen der Organisation“, schreibt „WeltTrends“-Kommentator Thielicke. „Die eingegangenen Verpflichtungen, vor allem das Zwei-Prozent-Ziel, müssten erfüllt werden.“ Außerdem solle die „geopolitische und ideologische Herausforderung durch Russland und China abgewehrt werden.“ Das strategische Umfeld sei gekennzeichnet durch die „systemische Rivalität eines beharrlich aggressiven Russlands und den Aufstieg Chinas.“ Dies bedeute im Klartext:

„Wenn man das Bündnis zusammenhalten will, braucht man nun mal Gegner.“

Und diese seien für die Nato in Moskau und Peking zu finden.

Nato-Strategie: „Europa soll sich auf Russland konzentrieren“

„Aber es geht noch viel weiter. Man hat nicht nur den ‚euroatlantischen Raum‘ im Blick, sondern denkt an eine globale Wirkungsweise – von einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit mit den eigentlich neutralen EU-Mitgliedern Finnland und Schweden über engere Bindungen mit der Ukraine und Georgien bis hin zu Interventionen in Afrika und Partnerschaften im Indo-Pazifik und Asien – mit Australien, Japan, Indien, Südkorea.“
Im Gespräch sei bereits eine „globale Arbeitsteilung“, erinnert der Abrüstungsexperte, wie es der US-Politiker Wess Mitchell, Co-Vorsitzender der Gruppe, auf einer Veranstaltung des German Marshall Fund im März nannte. „Während sich die Europäer auf Russland konzentrieren sollten, stünde Asien für die USA im Vordergrund.“ Am Ende stehe „noch mehr Aufrüstung“.
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„Friedens-Rede“ des Nato-Chefs bei Kirchentag in Frankfurt

Das kritische Schweizer Online-Magazin „Infosperber“ berichtete Mitte Mai über eine Rede von Nato-Chef Stoltenberg auf dem diesjährigen „Deutschen Ökumenischen Kirchentag“ in Frankfurt am Main. Die Nato hätte nun „mehr als 70 Jahre lang den Frieden bewahrt“, behauptete der Nato-Generalsekretär „über die Bombardierungen der Nato in Jugoslawien, den Irakkrieg und die Militäreinsätze in Afghanistan großzügig hinwegsehend“.

„Durch unsere Arbeit an der ‚Nato 2030‘ zeigt Deutschland weiterhin seine Führungsrolle, da wir eine ehrgeizige Agenda für die Zukunft aufstellen.“

Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär
Bis 2030 solle die Nato „so umgebildet werden, dass es für militärische Aktionen keine Einstimmigkeit der Nato-Mitglieder mehr braucht und dass auch präventive Angriffe erlaubt sein sollen.“

Nato-Treffen im Juni

Den Anfang dazu liefert der nächste Nato-Gipfel. Mitte Juni treffen sich im Nato-Hauptquartier in Belgien „die alliierten Staats- und Regierungschefs“, kündigt die Nato-Homepage an. Basierend auf den Erkenntnissen der Expertenrunde „werden diese dann über die inhaltliche und zukunftsgerichtete Agenda ‚Nato 2030‘ entscheiden, um Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen.“
Diese werden in der Agenda konkret benannt: „aggressive Aktionen Russlands, Bedrohung durch Terrorismus, Cyberangriffe, aufkommende und disruptive Technologien, die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels und der Aufstieg Chinas“. Dazu sollte die Nato den zweigleisigen Ansatz der Abschreckung und des Dialogs mit Russland fortsetzen.
Im Bericht benennt die Nato die Situation auf der Krim weiterhin als „illegale, russische Annexion“. Die westliche Militär-Organisation sehe „sich gezwungen“ aufzurüsten, um der angeblichen „militärischen Bedrohung Russlands“ etwas entgegenzusetzen.
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Uneinigkeit innerhalb der Allianz

Moskaus und Chinas momentane Position hätte die „geostrategische Weltlage“ geändert und die Nato müsse darauf reagieren, wird behauptet.
„Politische Differenzen der Nato-Mitglieder untereinander“ seien demnach gefährlich, warnt die Nato-Führung. „Da sie es externen Akteuren, insbesondere Russland und China, ermöglichen, Unterschiede innerhalb des Bündnisses auszunutzen und einzelne Verbündete auf eine Weise gegeneinander auszuspielen, die ihre kollektiven Interessen und ihre Sicherheit gefährdet.“
Die Differenzen innerhalb der Nato-Allianz kommentiert auch Thielicke im Journal „WeltTrends“. Auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar zeigte sich, dass auch hinsichtlich strategischer Fragen noch Uneinigkeit im Bündnis herrsche. Man müsse sich „auf den langfristigen strategischen Wettbewerb mit China“ vorbereiten, wofür „das Zusammenwirken von USA, Europa und Asien“ wichtig wäre, so US-Präsident Joe Biden. Das gelte auch gegenüber der Bedrohung durch Russland. Allerdings ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse an Kooperation mit Moskau erkennen. China sei zwar ein systemischer Wettbewerber, man brauche es aber zur Lösung globaler Probleme. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich deutlich für eine „komplett neue Sicherheitsagenda“ aus, die auch „den Dialog mit Russland“ einschließen solle. Macron hatte 2019 der Nato noch den "Hirntod" attestiert.

Wie wird Frankreich handeln?

Historisch betrachtet war Paris immer schon ein Querschläger und Kritiker innerhalb der Nato. Frankreichs aktuelle Rolle betreffend fügt der Kommentator hinzu:
„Unter Berufung auf die strategischen Grundsätze von General de Gaulle scheint ‚Nato 2030‘ im französischen Militär auf Kritik zu stoßen. Ehemalige Generäle und höhere Offiziere des Cercle de Réflexion Interarmées betonten in einem offenen Brief an Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Frankreich könne „dem abenteuerlichen Konzept niemals zustimmen, das Europa unter amerikanische Vorherrschaft stellen will“.“
Die Biden-Administration dränge zwar auf eine „Eindämmung“ Chinas und Russlands mit Hilfe der Verbündeten und Partner, so sein Fazit. „Aber dient das auch deren Interessen?“
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