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Litauen befürchtet Annexion von Belarus durch Russland

© AFP 2021 / MIKHAIL KLIMENTYEVDer belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin - SNA, 1920, 27.05.2021
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Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat sich wegen einer möglichen Annexion von Belarus durch Russland besorgt gezeigt.
Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Lissabon sprach Landsbergis am Donnerstag von einer engen Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern, so dass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen.
Landsbergis verglich das Vorgehen Russlands mit dem Krim-Anschluss im Jahr 2014.
„Das ist die Krim, nur in größerem Maßstab“, sagte er. Aus seiner Sicht sollte die EU ein Signal an Russland senden, dass eine solche Annexion nicht gut ausgehen würde.
Andere Teilnehmer des Ministertreffens äußerten sich zurückhaltend zu solchen Vermutungen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Das kann man so sehen, das muss man aber nicht so sehen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Interesse Lukaschenkos sei, Belarus zu einem Teil Russlands zu machen.

Ryanair-Vorfall in Minsk

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Kontrolle ihrer Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus. Die EU-Staaten haben diese Woche ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik vereinbart. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden.
Auf diesem Aktenfoto überprüft der belarussische Sicherheitsdienst das Gepäck der Ryanair Boeing 737-8AS (Flugnummer FR4978), die am 23. Mai 2021 auf dem Vorfeld des internationalen Flughafens Minsk in Minsk landete.  - SNA, 1920, 26.05.2021
Ryanair-Vorfall in Minsk nicht beispiellos? Bundesregierung äußert sich zu „schiefen“ Vergleichen
Einige westliche Politiker, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sowie der britische Außenminister Dominic Raab, halten die Beteiligung Russlands an dem Vorfall nicht für ausgeschlossen. Das russische Außenministerium sprach seinerseits von einer „inneren Angelegenheit Weißrusslands”. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete jegliche Vorwürfe gegenüber Russland als „inadäquat“.
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