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FDP-Abgeordnete Bergner will Weg für Neuwahlen in Thüringen freimachen

© AFP 2021 / JOHANNES EISELEFDP (Logo)
FDP (Logo) - SNA, 1920, 27.05.2021
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In Thüringen soll im September ein neuer Landtag gewählt werden. Zuvor muss aber das Parlament seine Selbstauflösung beschließen. Rot-Rot-Grün würde aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mit einem Veto der vier CDU-Abweichler um eine Stimme verfehlen. Nun zeigt sich die FDP-Abgeordnete Ute Bergner bereit, den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.
Bergner wird nach eigenen Worten einem Antrag der rot-rot-grünen Minderheitskoalition auf Auflösung des Parlaments zustimmen.
„Thüringen kann sich diese Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes nicht länger leisten“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur Bergner.
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Bergner will bei der Landtagswahl Medienberichten zufolge als Spitzenkandidatin für die neu gegründete Partei „Bürger für Thüringen“ antreten.
Zuvor hatten sich vier CDU-Abgeordnete gegen die Auflösung des Parlaments ausgesprochen. Die Koalition ist jedoch auf die Stimmen der CDU angewiesen, weil sie selbst nur auf 42 Abgeordnete kommt. Für die Auflösung des Landtages sind mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten erforderlich. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen gemeinsam über 63 Stimmen.
Geplant ist, den Landtag am 19. Juli aufzulösen, um den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen.
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