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Union und SPD einigen sich im Streit um Lieferkettengesetz

© AP Photo / A.M. AhadEine Bekleidungsfabrik in Bangladesch
Eine Bekleidungsfabrik in Bangladesch  - SNA, 1920, 27.05.2021
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Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden: Die große Koalition hat ihren Streit in Bezug auf den Gesetzentwurf doch beigelegt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
Deutschland bekomme das stärkste Lieferkettengesetz in Europa, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast gegenüber der DPA. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe erklärte, in den Verhandlungen sei ein gutes Ergebnis erreicht worden, für das er die Zustimmung beider Koalitionsfraktionen erwarte. „Dann ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag im Juni“, sagte er.
Nach Angaben des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke einigten sich die Fraktionen, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschließen. Die Änderung mache noch einmal deutlich, dass sich die Sorgfaltspflichten am Maßstab des konkret Möglichen und Angemessenen ausrichten müssten, so Gröhe.
Mast betonte: „Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung.“ Die Sorgfaltspflicht ende künftig nicht mehr am Werkstor.
Textilfabrik von Snowtex in Bangladesh (Archivbild) - SNA, 1920, 24.04.2021
„Moderne Sklaverei“ beenden: Entwicklungsminister fordert Gesetz zum Schutz vor Ausbeutung
Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten, das deutsche Unternehmen verpflichten soll, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen, war Mitte Mai in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Nun könnte das Gesetz im Juni verabschiedet werden, wenn der Bundestag vor der Sommerpause noch zweimal zu regulären Sitzungswochen zusammenkommen wird.
Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.
Textilfabrik von Snowtex in Bangladesh (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umwelt – Gegen: „Vielfaches Markt- und Politikversagen“
Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Dies beinhaltet, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen.
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