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Biden: Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären „kontraproduktiv“ für Beziehungen mit EU gewesen

© AFP 2021 / WIN MCNAMEEUS-Präsident Joe Biden trett auf vor REportern in Washington
US-Präsident Joe Biden trett auf vor  REportern in Washington - SNA, 1920, 26.05.2021
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US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung, auf Sanktionen gegen den Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten, mit möglichen negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Europa begründet. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Er sei zwar von Anfang an gegen die neue Pipeline gewesen, habe aber mit Strafmaßnahmen gezögert, weil die Rohrleitung Nord Stream 2 bei seinem Amtsantritt im Januar „fast vollständig fertig“ gewesen sei, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern.
Biden wurde unter anderem gefragt, warum er Deutschland und Russland das Projekt fertigstellen lasse, und bezeichnete bei seiner Antwort die möglichen Sanktionen als „kontraproduktiv“: „Und es ist nicht so, dass ich Deutschland erlauben kann, etwas zu tun oder nicht“, sagte er. „Jetzt loszulegen und Sanktionen zu verhängen wäre meiner Meinung nach kontraproduktiv für unsere europäischen Beziehungen.“
In einem Bericht für den US-Kongress hatte das US-Außenministerium zwar betont, das Unternehmen Nord Stream 2 AG und dessen CEO, Matthias Warnig, seien in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt. Die Verhängung von Sanktionen gegen den Betreiber der Pipeline, den Geschäftsführer von Nord Stream 2 AG und Unternehmensvertreter aus anderen europäischen Ländern würde sich jedoch auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern negativ auswirken, hieß es.
Ursula von der Leyen (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.05.2021
Von der Leyen zu Umgang mit Russland: Bisherige Art zu kommunizieren bringt keine Änderung
Die Republikaner in Washington werfen dem Demokraten Biden allerdings vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin damit „ein Geschenk“ gemacht zu haben.
Am 16. Juni soll in Genf das erste persönliche Treffen zwischen Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden stattfinden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der weitgehende Sanktionsverzicht der USA in der Bundesregierung für Aufatmen gesorgt. In Berlin sei man zunehmend genervt gewesen, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline überschattet worden sei.
Verlegerschiff Fortuna - SNA, 1920, 23.05.2021
Nord Stream 2: Rohrleger „Fortuna“ baut weiter in deutschen Gewässern
Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist weitgehend fertiggebaut. In deutschen Gewässern fehlen 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer des zweiten Stranges.
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Ukraine befürchtet eine Schwächung ihrer Position als Gastransitland.
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