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Mit einem UN-Pakt gegen die nächste Pandemie?

© CC0 / Claudio_Scott / PixabayDokumente (Symbolbild)
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.05.2021
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Wie können künftige Pandemien verhindert werden? Die Bundesrepublik und andere Staaten glauben, dieses Problem mit einem WHO-Vertrag lösen zu können. Doch UN-Vertreter unterstreichen ein bereits bestehendes Problem, das zur Spaltung der internationalen Gemeinschaft beiträgt: Die Verfügbarkeit von Impfungen.
Der Umgang vieler Staaten mit der Covid-19-Pandemie, welcher oft durch nationale Alleingänge gekennzeichnet war, lässt einige Zweifel an der internationalen Kooperation aufkommen. Derartiges soll sich nicht wiederholen. Unter anderem deshalb haben sich bereits im März Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie 26 weitere Staats- und Regierungschefs mit dem Aufruf „Covid-19 macht deutlich, warum geeintes Handeln für eine solidere internationale Gesundheitsarchitektur erforderlich ist“ für einen entsprechenden UN-Vertrag stark gemacht.
„Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, in enger Abstimmung Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Die COVID‑19-Pandemie hat uns schonungslos und schmerzhaft vor Augen geführt, dass niemand sicher ist, bis alle sicher sind“, hieß es in dem Apell.
Unter diesem Vorzeichen startete am Montag in Genf die 74. Weltgesundheitsversammlung. Die Bundesrepublik sowie rund 30 weitere Staaten gaben den Startschuss für einen internationalen Pandemievertrag bei der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Tagung läuft vom 24. Mai bis zum 1. Juni.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb vor der Veranstaltung für eine derartige Vereinbarung: „Wir müssen unser Möglichstes tun, um die Welt sicherer zu machen. Nach dieser Pandemie darf es kein ‚Business as usual‘ geben. Deswegen brauchen wir jetzt einen ambitionierten Pandemie-Pakt.“
Der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte Spahn: „Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten.“

Der größte Geldgeber für die WHO

Wie kein anderer Akteur engagiert sich Deutschland in der WHO: Nach Informationen der DPA überweist Deutschland für das WHO-Budget 2020-21 rund 900 Millionen Euro. Das seien fast vier Mal so viel wie in den zwei Jahren davor. Deutschland sei vom fünftgrößten zum mit Abstand größten Geldgeber geworden. Mit 30 Prozent weniger liege die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ nach heutigem Stand auf Platz zwei, berichtet die Agentur. So fordert Gesundheitsminister Spahn andere zahlungskräftige Länder auf, mehr zu tun. Es könne nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt, sagte Spahn gegenüber der DPA.
Das Hauptziel des angestoßenen Vertrags besteht laut Spahn darin, einen gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu fördern und so die Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu stärken. Dazu gehöre eine erhebliche Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um beispielsweise Warnsysteme, Datenaustausch, Forschung sowie lokale, regionale und weltweite Produktion und Verbreitung von medizinischen und volksgesundheitlichen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffe, Arzneimittel, Diagnostika und persönliche Schutzausrüstung zu verbessern.
Ein solcher Vertrag solle auch zu mehr gegenseitiger Rechenschaftspflicht, Transparenz und Zusammenarbeit innerhalb des internationalen Systems und nach dessen Regeln und Normen führen.
Impfstelle in Berlin  - SNA, 1920, 12.05.2021
WHO-Experten üben schonungslose Kritik am Umgang mit Corona

Die „Bremser“

Doch eben diese Forderungen könnten einige Akteure abschrecken. „Wir sehen schon, dass einige Länder so etwas verhindern wollen“, zitiert die DPA einen Diplomaten in Genf. Dass Länder international in die Pflicht genommen werden, sei für manche internationalen Akteure ein rotes Tuch. Eine WHO-Expertenkommission unter Leitung von Lothar Wieler, dem Chef des Robert-Koch-Instituts, habe vorgeschlagen, in dem Vertrag eine schnelle Entsendung von Krisenteams etwa zum Ausbruchsort einer Pandemie zu verankern. Doch in Peking bestehe man auf „einvernehmlichen Untersuchungen“, schreibt DPA. So habe China WHO-Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie erst monatelang hinauszögern und dann bestimmen können, was die Experten zu sehen bekamen und was nicht.
Als „Bremser“ des Vorhabens werden zudem USA, Brasilien sowie Russland genannt. Offizielle Stellungnahmen der Regierungen werden aber nicht angeführt. Somit ist es noch unklar, welche Positionen die jeweiligen Regierungen bei dieser Frage vertreten.
Neben gesundheitspolitischen Themen dominiert aber auch eine andere Frage die Weltgesundheitsversammlung. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus machte gleich zu Beginn der Veranstaltung aller 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klar, welche Zündstoff die soziale Frage birgt.

Ungerechte Verteilung der Impfstoffe

„Eine kleine Zahl von Ländern, die den Großteil des Impfstoffs produziert und aufgekauft haben, kontrolliert das Schicksal der restlichen Welt“, merkte der WHO-Chef an. Damit meinte er vor allem jene zehn Länder, die bislang 75 Prozent der weltweiten Corona-Impfungen an ihre eigenen Bürger vergeben haben. „Die bisher verabreichten Impfungen hätten ausgereicht, um weltweit alles medizinische Personal und alle älteren Menschen impfen zu lassen, wenn sie gerecht verteilt gewesen wären“, so Tedros.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Wenn wir jetzt nichts tun, dann werden die reichen Länder ihre Bevölkerung impfen und ihre Wirtschaft öffnen, während das Virus in den ärmsten Ländern zirkuliert und mutiert.“ Hunderttausende Tote seien die Folge. Guterres und Tedros unterstützen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe während der Pandemie, um die weltweite Produktion möglichst zu verdoppeln.
Die deutsche Bundesregierung lehnt Patentfreigaben für Covid-Impfungen, die US-Präsident Joe Biden ins Gespräch brachte, bislang ab.
Wie notwendig zusätzliche Impfstoffe wären, zeigte zuletzt die globale Gesundheitsstatistik, die von der WHO am Freitag vorlegt wurde. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Pandemie sei demnach zwei bis dreimal höher als die bisher vermuteten 3,4 Millionen. Das liege unter anderem daran, dass gerade in armen Ländern oftmals unklar ist, woran Menschen sterben.
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