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Warum die „Tagesschau“ nicht zum Frieden mit Russland beiträgt - Medienanalyse

© AP Photo / CHRISTOF STACHEDie Tagesschau (Symbolbild)
Die Tagesschau (Symbolbild)  - SNA, 1920, 26.05.2021
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Eigentlich sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein „unabhängiger Wächter des Friedens und der Rechtstaatlichkeit“ sein. Doch eine Analyse zeigt, dass deutsche Massenmedien dieser Rolle nicht nachkommen. Die Autoren vermuten dahinter Absicht und eine transatlantische Strategie im Kampf gegen angebliche „Desinformation“ aus Russland.
Russland und Präsident Wladimir Putin würden heute von den deutschen Massenmedien mit viel Feindseligkeit bedacht. Das habe sehr viel mehr mit „wertewestlicher Nato-Aggressivität“ und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik, heißt es in dem Bericht, der am Sonntag auf der Internetseite des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ erschienen ist. Der Verein soll eigenen Angaben zufolge eine unabhängige, demokratische Kontroll- und Beschwerdeinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien sein.
„Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach“, so die Autoren der Medien-Analyse mit dem Titel „Politiker und Medien orientieren auf Krieg“.
Als „jüngsten Beweis“ präsentieren sie die „gänzlich fehlende Berichterstattung“ der „Tagesschau“ über die aktuellen Nato-Manöver „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine an der Grenze zu Russland. Die SNA-Redaktion konnte aber, anderes als im Bericht erwähnt, einen „Tagesschau“-Beitrag ausfindig machen, bei dem die Nato-Übung erwähnt wird. Bei der Übung sind in diesem Jahr übrigens auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist.
Die Medien würden zudem Informationen unterschlagen, wonach die Nato ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4.000 Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet habe, lautet ein weiterer Vorwurf. Dabei sei gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ein klassisches Mittel der Manipulation, betonen die Autoren. Aus ihrer Sicht habe dies mit dem „friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas“ nichts zu tun.
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Der US-geführte Westen nutze jede Möglichkeit, Russland zu provozieren, kritisieren die Verfasser des Berichts. So sei es nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegenmanöver veranstaltet. „Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt ‚der anderen Seite‘ hineinversetzen wollen und können.“

„Journalistische Grundsätze über Bord“

Seit dem Amtsantritt von Putin würden sich die deutschen Medien „mit Hingabe“ der angeblichen Gefährlichkeit Russlands widmen. Das Muster „haltet den Dieb!“ sei unverkennbar. „Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.“ So sei London bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit bei der mutmaßlichen Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter schuldig geblieben. Dabei habe „ARD-aktuell“ spekuliert: „Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“
Statt auf seriöse Eigenrecherche setze „ARD-aktuell“ unter anderem auf das britische „Recherche-Netzwerks Bellingcat“. Die Autoren bezeichnen die Plattform als „trübe Quelle“, die vor allem dafür bekannt sei, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen.
Die mediale Empörung um die mutmaßliche Vergiftung des „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexej Nawalny leide ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Dabei weigere sich die Bundesregierung entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben, erinnern die Journalisten der „Publikumskonferenz“.
Dabei bemängeln sie, dass die Russland-Reportagen der „Tagesschau“ häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung unterschritten. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ seien über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung. Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung“, schreiben die Autoren.
Sie vermuten, dass Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos der „Tagesschau“-Redaktion nicht mehr viel bedeuten würden. Denn: „Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten (‚audiatur et altera pars‘) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten (‚in dubio pro reo‘) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht“, heißt es in der Analyse.
Dabei verweisen die Autoren auf den Paragraph 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags: „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

„Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft“

Die Medien-Kritiker ziehen daraus ihre Schlussfolgerung: Das gemeinschaftliche Ziel von Politik und Massenmedien sei es, das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.
Die Redaktion der „Tagesschau“ ist offiziell staatsfern und kann für sich umfassende journalistische Freiheit nach Artikel fünf des Grundgesetzes beanspruchen. „Trotzdem wirkt die ‚Tagesschau‘ objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken“, beklagen die Autoren.
Die Medien-Experten der „Publikumskonferenz“ sehen dahinter eine „erwiesene“ Absicht. Sie führen dies auf das „Schweigen der Redaktion“ zu angeblichen „Regierungsplänen zur Militarisierung der Zivilgesellschaft“ zurück. Die seien im Internet auffindbar und seien damit der Tagesschau-Redaktion bekannt. „ARD-aktuell“ enthalte die Informationen einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.
So hat die unter anderem vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Denkfabrik „Center for European Policy Analysis“ (Cepa) in der Studie „Military Mobility Project“ erörtert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze am schnellsten gelangen kann. Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte Nato-Generäle und Rüstungsunternehmen, wie „Raytheon“, „Rheinmetall“, die „Deutsche Bahn AG“ etc.
An der Studie sind zudem etliche weitere Denkfabriken und Redaktionen beteiligt, die die Autoren als „US-dienlich“ brandmarken. So auch der „Atlantic Council“, die „Rand Corporation“, die „Süddeutsche Zeitung“, das Nachrichtenportal „Euractiv“ und die größte pfälzische Tageszeitung, die „Rheinlandpfalz“.
Die Idee dahinter: „Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“
Das interpretieren die Medien-Kritiker allerdings folgendermaßen: „Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.“
Doch die Autoren der Medienanalyse stellen fest, dass sich der Bundesbürger als „beeindruckend resistent“ gegen die andauernde „russlandfeindliche Hetze“ erweise. So sehen laut einer Umfrage von „Allensbach“ nur 32 Prozent der Befragten heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr waren es noch 36 Prozent.

Zwischen Wahrheit und Desinformation

„Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden. Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?“, fragen die Medien-Experten. Es bestünde Handlungsbedarf, wenn die Deutschen genauso wenig einen Krieg wollen, wie die Russen, bemerken sarkastisch die Kommentatoren.
Sie zitieren einen weiteren Absatz der Cepa-Studie: „… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der Nato und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“
Das kommentieren die Autoren der „Publikumskonferenz“ so: „Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert.“ Der Fachbegriff dafür sei „Zensur“.
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