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Streit über verzögerte Impfstoff-Lieferungen: EU fordert hohe Geldstrafen für Astrazeneca

© REUTERS / Dado RuvicCorona-Impfstoff von Astrazeneca
Corona-Impfstoff von Astrazeneca - SNA, 1920, 26.05.2021
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Nach der Klage der EU-Kommission gegen Astrazeneca wegen der Impfstoff-Lieferverzögerungen haben beide Seiten ihren Streit am Mittwoch vor einem Brüsseler Gericht ausgetragen. Nun fordert die EU eine hohe Geldstrafe. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Europäische Union verlange für die Verzögerungen pro Tag und je Dosis eine Entschädigung von zehn Euro, erklärte ein EU-Anwalt in dem Verfahren vor einem Brüsseler Gericht. Diese Strafe würde ab dem 1. Juli 2021 gelten, wenn der Richter sie akzeptiere.
Zudem fordere die EU eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro für jede Vertragsverletzung, für die das britisch-schwedische Pharmaunternehmen von dem Gericht schuldig befunden werde. Mit einem Urteil wird im nächsten Monat gerechnet.
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Die EU-Kommission hatte 300 Millionen Astrazeneca-Impfdosen bestellt. Die Lieferungen sollten bis Ende Juni erfolgt sein. Stattdessen wurden bisher lediglich 30 Millionen Impfdosen an die EU-Länder geliefert, der Pharmakonzern kündigte an, im zweiten Quartal weitere 70 Millionen Dosen anzubieten. Die Firma macht Produktionsprobleme geltend.
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020. Das Unternehmen weist dies zurück. Der Vertrag enthält die umstrittene Klausel, die Firma müsse „best reasonable efforts“ zur Erfüllung der Zusagen unternehmen – zu Deutsch in etwa „alle vernünftigen Anstrengungen“. Astrazeneca argumentiert, das habe man eingehalten; die EU-Kommission sieht das anders.
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Außerdem hatte der Vertrag vorausgesetzt, dass keine anderen Verpflichtungen gegenüber Dritten der Erfüllung entgegenstehen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Großbritannien bevorzugt bedient zu haben. Großbritannien war von Astrazeneca-Lieferproblemen weniger betroffen.
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