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Nach Ryanair-Vorfall in Minsk: Deutsche Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland

© AP Photo / Mindaugas KulbisRyanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021
Ryanair-Maschine, mit der der weißrussische Oppositionelle Roman Protassewitsch nach Litauen flog, landet in Vilnius. 23. Mai 2021 - SNA, 1920, 26.05.2021
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Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), die Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. Auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), ist ähnlicher Meinung.
Röttgen sagte gegenüber den Zeitungen „Rheinische Post“ und „General-Anzeiger“, dass es mindestens davon auszugehen sei, „dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat“.
Unter anderem plädierte der CDU-Politiker für weitere Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
„Es ist jetzt an der Zeit, mit harten Sanktionen gezielt alle Stützen des Regimes Lukaschenko zu treffen: Militär, Polizei, Verwaltung, Sicherheitsdienste und vor allem die Staatsunternehmen, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben“, werden seine Aussagen von DPA angeführt.
Aus seiner Sicht müsste auch ein KfW-Kredit für die Siemens-Werke in Weißrussland gestoppt werden. „Nach einer derartigen Eskalation kann es keine Kredite zugunsten von Belarus durch eine staatliche Förderbank geben.“
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), er halte „den Kreml für den Drahtzieher hinter der Flugzeugentführung.“
„Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert. Darauf muss sich die Europäische Union einstellen“, sagte er wörtlich.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid geht davon aus, „dass eine solche Operation nur möglich war mit enger Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitskräften.“ Das sagte Schmid im Deutschlandfunk. Gerade der belarussische KGB und die russischen Geheimdienste sollen sehr eng zusammengearbeitet haben.
„Die ganze Operation trägt die Handschrift einer russischen Spezialoperation, deshalb ist es aus meiner Sicht klar, dass das Belarus nicht allein durchgeführt haben kann (…)“, so Schmid wörtlich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.05.2021
Macron bezeichnet Ryanair-Vorfall in Minsk als „inakzeptabel“

Meinung aus dem Weißen Haus

Die US-Administration bleibt dabei, dass die russischen Behörden nicht an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine in Weißrussland beteiligt gewesen sind. Auf eine Journalistenfrage, ob Moskau irgendeine Rolle bei dem Vorfall mit dem Flugzeug gespielt habe, antwortete am Dienstag die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Wir denken nicht, dass der Fall so ist.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe auf keinerlei Weise signalisiert, dass wir gestern (am Montag) diese Meinung (Verdacht auf die Beteiligung Russlands - Anm. D. Red.) vertreten haben. Und das hat sich nicht geändert.“

„Keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands“

Am Dienstag äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema. Der EU-Rat habe am Montag keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt, als er die EU-Sanktionen gegen Belarus beschloss. „Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt. Deshalb haben wir auch keine Bewertung vorgenommen. Wenn ich mit dem russischen Präsidenten spreche, dann wird sicherlich auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Aber wir können uns jetzt nicht mit Mutmaßungen abgeben. Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, ist bekannt. Aber wie gesagt: keine gesicherten Erkenntnisse.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.05.2021
Flugzeug-Landung in Minsk nur mit Putins Zustimmung möglich? Merkel geht auf die Frage ein
Das russische Außenministerium sprach zuvor bei der Festnahme des weißrussischen Bloggers Roman Protassewitsch von einer „inneren Angelegenheit Weißrusslands“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete jegliche Vorwürfe gegenüber Russland in Bezug auf die mögliche Beteiligung am Ryanair-Vorfall als „inadäquat“. Damit reagierte der Kreml auf die Aussagen des britischen Außenministers Dominic Raab, der es für möglich hält, dass Moskau am Vorfall beteiligt war: „Es ist schwer zu glauben, dass so etwas stattgefunden haben könnte ohne zumindest die Duldung der Behörden in Moskau“, hieß es aus Großbritannien. Peskow sprach dabei von „antirussischer Besessenheit“.
Fluggesellschaft Belavia  - SNA, 1920, 25.05.2021
Großbritannien schließt Luftraum für belarussische Flugzeuge

Hintergrund

Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Kontrolle ihrer Dokumente festgenommen. Gegen den Blogger wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 23.05.2021
„Gravierender Eingriff in den Luftverkehr“: Maas zu Flugzeug-Umleitung nach Minsk
Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.
Es hatte bereits mehrere Fälle gegeben, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung gezwungen hatte. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten, an Bord der Präsidentenmaschine befinden könnte. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht an Bord gefunden.
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