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Ryanair-Vorfall in Minsk nicht beispiellos? Bundesregierung äußert sich zu „schiefen“ Vergleichen

© AFP 2021 / ONLINER.BYAuf diesem Aktenfoto überprüft der belarussische Sicherheitsdienst das Gepäck der Ryanair Boeing 737-8AS (Flugnummer FR4978), die am 23. Mai 2021 auf dem Vorfeld des internationalen Flughafens Minsk in Minsk landete.
Auf diesem Aktenfoto überprüft der belarussische Sicherheitsdienst das Gepäck der Ryanair Boeing 737-8AS (Flugnummer FR4978), die am 23. Mai 2021 auf dem Vorfeld des internationalen Flughafens Minsk in Minsk landete.  - SNA, 1920, 26.05.2021
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Laut dem Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert helfen „schiefe“ Vergleiche oder Gleichsetzungen beim Ryanair-Vorfall in Minsk „da nicht weiter“.
So antwortete Seibert auf die Frage, inwiefern sich die Landung der Präsidentenmaschine von Evo Morales 2013 mit Edward Snowden an Bord und die Überleitung eines Belavia-Fluges 2016 nach Kiew von dem belorussischen Vorfall bzw. die Reaktionen darauf unterscheiden würden. Im letztgenannten Fall wurde das belorussische Flugzeug 50 km vor dem Einflug in den weißrussischen Luftraum auf Forderung eines ukrainischen Flugbetriebsleiters gezwungen, in den Startflughafen in Kiew zur Festnahme des Antimaidan-Aktivisten Armen Martirosjan zurückzukehren. Inzwischen hat Minsk auch den Funkverkehr des Ryanair-Fluges veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Piloten anscheinend selbstständig entschieden, die Maschine in Minsk zu landen.
Seibert ließ sich jedoch von diesen Argumenten nicht überzeugen und wiederholte den Vorwurf einer Zwangslandung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.05.2021
Flugzeug-Landung in Minsk nur mit Putins Zustimmung möglich? Merkel geht auf die Frage ein
„Die von der belarussischen Führung verbreitete Erklärung mit der Hamas-Bombendrohung hat ja ohnehin wenig Glaubwürdigkeit und im letzten Rest verliert sie an Glaubwürdigkeit dadurch, dass das Regime den Vorfall praktischerweise genutzt hat, um einen unliebsamen Journalisten und seine Partnerin zu verschleppen“, so Seibert auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Vor diesem Hintergrund wies der Regierungssprecher auf den heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit hin.
„Vielleicht erinnern wir uns daran, dass das doch sehr viel damit zu tun hat - mit dem erbarmungslosen und permanenten Vorgehen des belarussischen Regimes gegen Oppositionelle, Aktivisten, Menschen, die ihr Recht auf friedliche Demonstrationen ausüben, gegen Journalisten“, betonte Seibert.

„Das ist das Wesentliche, was jetzt im Vordergrund steht, und deswegen haben der EU-Rat und die Bundeskanzlerin gestern von einem beispiellosen Vorgang gesprochen. Schiefe Vergleiche oder Gleichsetzungen helfen da nicht weiter.“

Deutschland beziehe hier Stellung zu dem Wesentlichen, was Weißrussland da gemacht habe. Auch wiederholte Seibert die Forderung, dass die beiden: der Journalist Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega - sofort freizulassen seien. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO müsse den Fall dringend untersuchen.

Nach wie vor keine Erkenntnisse über die „russische Hand“

Auf die Nachfrage, ob der Bundesregierung eine eventuelle Beteiligung Moskaus oder der Russen bekannt seien, bezog sich Seibert auf die frühere Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben dazu keinen neuen Stand“, so Seibert. Merkel hatte am Vortag geäußert, dass sie und der EU-Rat keine gesicherten Erkenntnisse über über die Rolle Russlands bekommen hätten und deshalb dazu keine Bewertung vorgenommen hätten. Die Vorwürfe, dass es trotzdem genau der Fall gewesen wäre, haben sich am heutigen Mittwoch vor allem in der Union verschärft.

Flugzeugslandung von Ryanair in Minsk

Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
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