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„So viel Leid und Tod“ könnte vermieden werden: UN-Menschenrechtler kritisieren EU-Migrationspolitik

© AP Photo / Sergi CamaraMitarbeiter der spanischen NIchtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, retten Migranten aus der Seenot (Archivbild)
Mitarbeiter der spanischen NIchtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, retten Migranten aus der Seenot (Archivbild) - SNA, 1920, 26.05.2021
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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die libysche Regierung der Nationalen Einheit sowie die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Rettungspolitik im zentralen Mittelmeer umgehend zu reformieren, die Migranten allzu oft ihres Lebens, ihrer Würde und ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt.
„Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod auf der Route über das zentrale Mittelmeer vermieden werden könnte“, sagte Bachelet. Am Mittwoch veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht über Suche, Rettung und Schutz von Migranten im zentralen Mittelmeer.
Dem Bericht zufolge deuten die Beweise darauf hin, dass der fehlende Menschenrechtsschutz für Migranten auf See „keine tragische Ausnahme ist, sondern vielmehr eine Auswirkung konkreter politischer Entscheidungen und Vorgehensweisen der libyschen Behörden, der EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sowie anderer Akteure, die zusammen ein Umfeld geschaffen haben, in dem die Würde und die Menschenrechte von Migranten gefährdet sind“.
Laut dem Bericht, der die Lage im Bereich der Seenotrettung im Mittelmeer im Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2020 untersucht hat, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Such- und Rettungseinsätze auf See erheblich eingeschränkt. Humanitäre NGOs seien an der Durchführung ihrer lebensrettenden Aktionen gehindert worden. Private kommerzielle Schiffe hätten ihrerseits vermieden, den in Seenot geratenen Migranten zu Hilfe zu kommen, da es zu Verzögerungen und Auseinandersetzungen über ihre eventuelle Ausschiffung in einem sicheren Hafen komme.
Die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die EU-Marinetruppe für das Mittelmeer (Operation IRINI) und die EU-Mitgliedstaaten hätten zwar die libysche Küstenwache (LCG) dazu angeregt, mehr Verantwortung für Such- und Rettungsaktionen in internationalen Gewässern zu übernehmen. Dabei seien die Menschenrechte jedoch nicht ausreichend geachtet worden, was eine Zunahme von Abgangsmaßnahmen und Rückführungen nach Libyen zur Folge gehabt habe, wo Migranten weiterhin unter schweren Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen leiden würden.
Im Jahr 2020 seien mindestens 10.352 Migranten von der LCG auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden, im Vorjahr seien es mindestens 8.403 gewesen.
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Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Vereinbarungen oder Maßnahmen der Zusammenarbeit zur Migrationssteuerung mit Libyen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, forderten die Verfasser des Berichts. Jegliche Koordinierung der EU mit den libyschen Behörden in Bezug auf Such- und Rettungsmaßnahmen sollte von der Garantie abhängig gemacht werden, dass auf See gerettete oder abgefangene Migranten nicht in Libyen von Bord gehen, sondern einen sicheren Hafen anlaufen würden.
„Wir sind uns alle einig, dass niemand gezwungen sein sollte, sein Leben oder das Leben seiner Familie auf der Suche nach Sicherheit und Würde auf seeuntauglichen Booten zu riskieren“, so Bachelet. „Aber die Antwort kann nicht einfach darin bestehen, die Ausreise aus Libyen zu verhindern oder die Reisen noch verzweifelter und gefährlicher zu machen.“
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Die Hochkommissarin hob die Notwendigkeit hervor, entschlossener zu handeln und ausreichende Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchzuführen. Sie forderte unter anderem die Verabschiedung einer Regelung für die rechtzeitige Ausschiffung aller aus der Seenot geretteten Menschen.
„Solange es nicht genügend sichere, zugängliche und geregelte Migrationskanäle gibt, werden die Menschen weiterhin versuchen, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, ungeachtet der Gefahren und Konsequenzen“, betonte die UN-Hochkommissarin. „Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen, um sicherzustellen, dass die Länder an vorderster Front, wie Malta und Italien, nicht eine unverhältnismäßige Verantwortung tragen müssen“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind allein im Jahr 2021 bisher mindestens 632 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen.
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