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Trittin über Habecks Vorschlag: Waffenexporte in die Ukraine widersprechen unserem Grundsatz

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RöhlJürgen Trittin (Archivbild)
Jürgen Trittin (Archivbild) - SNA, 1920, 26.05.2021
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Der Ex-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/die Grünen, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Parteichef Robert Habeck zurückgewiesen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch.
„Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte Trittin gegenüber dem RND.
Dabei berief sich der grüne Außenpolitiker auf die bisherige gemeinsame europäische Position, die lediglich eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine vorsieht.
„Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter“, sagte er. Zudem könnten Waffen nicht eindeutig als defensiv definiert werden: „Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden. Im Vordergrund muss stehen, die Aufklärungsmöglichkeiten der OSZE zu stärken – und nicht einseitig die einer Konfliktpartei.“
Habeck hatte sich nach einem Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky in Kiew für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und dem Deutschlandfunk am Montagabend. Der Wunsch der Regierung in Kiew nach „Defensivwaffen“ sei „berechtigt“.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 25.05.2021
Ukraine wie Israel unterstützen: Botschafter Melnyk begrüßt Habeck-Forderung nach Waffenexporten
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Regionen um Donezk und Lugansk geschickt, die nach dem Umsturz in Kiew im Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Der seitdem andauernde militärische Konflikt zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat nach UN-Angaben bislang mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet. Trotz der unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe erzielten Vereinbarungen über den Waffenstillstand kam es immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.
Während des Parteitags in Berlin am 26. Februar 2021 sind vor dem Logo der linken Partei Die Linke Silhouetten von Parteimitgliedern zu sehen.  - SNA, 1920, 22.05.2021
Linksfraktion erwidert ukrainischem Botschafter – Streitthema Freundschaftsvertrag mit Russland
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