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Russland erklärt drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen für unerwünscht

© SNA / Alexey MayshevGebäude der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau
Gebäude der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau - SNA, 1920, 26.05.2021
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Russland hat drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen sind nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer.
Es sei festgestellt worden, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.
Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Einstufung als „herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen“. Der SPD-Politiker sprach von einer „besonders befremdlichen und inakzeptablen“ Entscheidung. „Ich fordere Russland deshalb auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und den freien Austausch der Zivilgesellschaft zu fördern“, sagte er einer Mitteilung zufolge.

„Politischer Willkürakt“

Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.
Die Organisation bezeichnete die Entscheidung als einen „politischen Willkürakt“. „Sie zielt darauf, unsere Zusammenarbeit mit russischen Partnern mit einem Federstrich zu kappen“, sagte Geschäftsführer Ralf Fücks.
„Wir haben nie einen Hehl aus unserer kritischen Haltung gegenüber dem Putin-Regime gemacht, engagieren uns dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft.“
Dahinter stehe der Traum eines demokratischen und europäischen Russlands, sagte Fücks.
Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.
Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als „ausländischer Agent“ einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 26.05.2021
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