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Keine Kriegswaffen an Ukraine: Bundesregierung gegen Habecks Vorstoß

© REUTERS / Valentyn OgirenkoDie ukrainische Flagge
Die ukrainische Flagge - SNA, 1920, 26.05.2021
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Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat im Deutschlandfunk gefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dafür erntet er Kritik von anderen Parteien und aus den eigenen Reihen. Auch die Bundesregierung positioniert sich klar.
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab und hat dies nochmal bekräftigt:
„Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
„Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck  - SNA, 1920, 26.05.2021
Waffenlieferungen an Kiew: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“ – Habeck
Habeck hatte sich kurz vor einem Besuch in der Ostukraine für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen und forderte dies erneut am heutigen Mittwoch im Deutschlandfunk: Defensivwaffen könne man Kiew schwer verwehren.
Allerdings unterscheidet die deutsche Rüstungskontrolle nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Unterschiede bestehen lediglich zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können.
Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Forderungen scharf. Auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen gab es Kritik. Daraufhin hat Habeck seine Forderung konkretisiert: Man könne Geräte liefern, die keine Waffen seien, etwa „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung und medizinische Transportflugzeuge“.
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