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Sozialgericht: Behinderte dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

© CC0 / sabinevanerp / PixabaySeniorenheim (Symbolbild)
Seniorenheim (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.05.2021
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Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf der Grundlage eines Eilverfahrens eines schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes aus Harz.
Der 52-Jährige lebe seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten übernahm zunächst das zuständige Sozialamt des Ennepe-Ruhr-Kreises. Dieses teilte dem Mann im Oktober 2020 jedoch mit, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei. Die derzeitige Unterstützung stellte das Sozialamt ein.
Der Mann fühlt sich nach Gerichtsangaben in der bisherigen Einrichtung gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab. Er befürchtet, dass die erforderliche pflegerische Versorgung in einer anderen Einrichtung nicht ausreichend gewährleistet wird und sich seine angegriffene Psyche verschlechtert.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Heimkosten. Für das Recht auf Eingliederungshilfe sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung, hieß es.
Die freie Entscheidung behinderter Menschen gegen die Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe müsse geachtet und respektiert werden. Da der Pflegebedarf des Mannes in dem derzeit bewohnten Heim gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.
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