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Rechtsstaatsmechanismus: Europaparlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

© REUTERS / JOHANNA GERONEine Sitzung im EU-Parlament
Eine Sitzung im EU-Parlament  - SNA, 1920, 25.05.2021
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Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat das Europaparlament mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht gedroht. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur.
„Obwohl das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet“, bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien in einer Stellungnahme vom Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.
Die Abgeordneten erinnerten daran, dass am 1. Juni ein Ultimatum des Parlaments ausläuft. Sollte die EU-Kommission bis dahin nicht erste Schritte des Mechanismus eingeleitet haben, habe das Parlament keine andere Wahl, als rechtliche Schritte auf den Weg zu bringen. Sie beziehen sich auf Artikel 265 der EU-Verträge, der für den Fall der Untätigkeit die Möglichkeit einer Klage gegen eine EU-Institution vorsieht. Demnach müsste die EU-Kommission zunächst aufgefordert werden, zu handeln. Danach hat sie dann zwei Monate für eine Stellungnahme Zeit. Anschließend kann geklagt werden.
Die Erklärung wurde unter anderen von Moritz Körner (FDP), Daniel Freund (Grüne) und der Vizepräsidentin des Parlaments Katarina Barley (SPD) unterzeichnet.
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Sollte die EU-Kommission der Forderung des Parlaments nachkommen, würde sie sich allerdings gegen einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember stellen. Damals wurde festgelegt, dass die Behörde, die für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist, erst dann aktiv werden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über mögliche Klagen gegen den neuen Mechanismus entschieden hat. Erst aufgrund dieses Kompromisses hoben Ungarn und Polen ihre Blockade gegen den siebenjährigen EU-Haushalt auf und stimmten dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zu.

Klage von Warschau und Budapest

Im März hatten beide Länder eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt eingereicht. Die beiden Länder lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen.
Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre. Das Europaparlament drohte deshalb bereits Ende März mit einer Klage gegen die EU-Kommission, falls sie bis Juni nicht zumindest die Leitlinien zur Anwendung der Klausel vorlegt. Der neue Mechanismus ermöglicht es, bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen die Zahlung von EU-Geldern zu kürzen.
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