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Nato-Chef begrüßt EU-Sanktionen gegen Belarus

© AP Photo / Olivier HosletNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg  - SNA, 1920, 25.05.2021
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus begrüßt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
„Die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung, die zeige, wie ein Regime demokratische Grundrechte angreife. Der festgenommene Journalist Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega sollten sofort freigelassen werden.
Stoltenberg bestätigte, dass sich der Nordatlantikrat am Dienstag mit der Zwangslandung beschäftigen werde. In dem Gremium beraten die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten zuvor schon beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll es gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Zwangslandung von Ryanair in Minsk

Die weißrussischen Behörden hatten am Sonntag eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Prüfung ihrer Dokumente festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Organisierung von Massenunruhen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Vorgehen der weißrussischen Behörden löste im Westen massive Kritik aus.
Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.
Flughafen Minsk (Archivbild) - SNA, 1920, 25.05.2021
Ryanair-Vorfall: Minsk lädt internationale Luftfahrtbehörden für eine Untersuchung ein
Es hatte bereits mehrere Fälle gegeben, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung gezwungen hatte. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten, an Bord der Präsidentenmaschine befinden könnte. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht an Bord gefunden.
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