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EU-Gipfel einigt sich auf Erklärung zum Nahost-Konflikt

© REUTERS / John Thys/POOLDie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (L) und der EU-Ratspräsident Charles Michel treten bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf.
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (L) und der EU-Ratspräsident Charles Michel treten bei der  Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf.  - SNA, 1920, 25.05.2021
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Wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat die EU eine gemeinsame Erklärung zum Thema abgegeben und sich noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. Darauf hat die Deutsche Presse-Agentur aufmerksam gemacht.
„Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen“, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Zudem bestätige die EU wiederholt ihr festes Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts, hieß es weiter.
Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine „sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands“ aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.
Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, darunter 66 Kinder. In Israel sollen nach israelischen Angaben mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen sein. Insgesamt wurden mehr als 4000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Laut dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sollen über 200 Kämpfer der palästinensischen militanten Bewegung vernichtet worden sein.
CDU-Politiker Paul Ziemiak (Archivbild) - SNA, 1920, 23.05.2021
Zum Schutz Israels: CDU-Generalsekretär für härtere Sanktionen gegen Iran
Die EU sieht in einer mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
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