Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Bundestagswahlkampf: Bündnis fordert Selbstverpflichtung der Parteien zu Transparenz

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 25.05.2021
Abonnieren
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zusammen mit der Stiftung Neue Verantwortung, der Amadeu-Antonio-Stiftung, Transparency International und dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert von den Parteien die Einhaltung des neuen „Leitfadens für Digitale Demokratie“.
Weil der Wahlkampf pandemiebedingt so digital wie nie zuvor ist, es für ihn aber im Gegensatz zum Wahlkampf auf der Straße kaum klare Regeln gibt, sieht das Bündnis die Gefahr für Manipulation, Diskriminierung und Eingriffe in die Privatsphäre der Wähler.
„Die Verlagerung des Bundestagswahlkampfes in digitale Räume birgt erhebliche Gefahren für die freie Meinungsbildung. Weder den Parteien noch den Online-Plattformen, auf denen Wahlkampf gemacht wird, sind bisher angemessene ethische und rechtliche Grenzen gesetzt, die Wählerinnen und Wähler vor manipulativer Einflussnahme schützen könnten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr bei der Vorstellung des Leitfadens.
Das Internet spiele eine immer größere Rolle als Informationsquelle, in der vertrauenswürdige Medienberichte neben polarisierenden Meinungsbeiträgen, zielgruppengesteuerter Werbung und Desinformation um Aufmerksamkeit ringen würden. „Wir rufen die Parteien daher dringend dazu auf, eine Selbstverpflichtung zu einem fairen Wahlkampf einzugehen, der auf Hass und Desinformation verzichtet, unethische Formen der Ansprache aufgrund persönlichster Daten ausschließt und unabhängige Medien weder angreift noch verleumdet.“
Zu den Maßnahmen, die das zivilgesellschaftliche Bündnis für eine solche Selbstverpflichtung vorschlägt, gehört etwa die klare Kennzeichnung bezahlter politischer Botschaften im Netz und der Verzicht darauf, gefälschte Profile und „Likes” im Netz zu kaufen. „Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt”, heißt es dazu im Aufruf.
Wie die Parteien ihren digitalen Wahlkampf gestalten, soll von Experten des Bündnisses beobachtet und etwaige ethische oder rechtliche Fehltritte auf der Seite campaign-watch.de festgehalten werden.
Ähnliche Selbstverpflichtungen habe es beispielsweise schon in Irland, den Niederlanden und Großbritannien gegeben. In Deutschland sei ein gemeinsamer Verhaltenskodex bei der Bundestagswahl 2017 jedoch gescheitert.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала