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Nach Ryanair-Notlandung: Politiker aus acht Staaten plädieren für Flugverbot über Weißrussland

© AFP 2021 / T.J. Kirkpatrick/Pool/Getty ImagesVorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez
Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez - SNA, 1920, 24.05.2021
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Die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der Parlamente von acht Ländern haben zu einem Flugverbot über Weißrussland aufgerufen, nachdem ein Ryanair-Flugzeug nach Minsk umgeleitet und der Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, festgenommen worden war.
Eine entsprechende gemeinsame Erklärung erschien auf der Webseite des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez.
Der Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta und Chefredakteur des Telegram-Kanals „Belarus des Gehirns“, Roman Protassewitsch - SNA, 1920, 23.05.2021
Gründer von Telegram-Kanal Nexta verhaftet: Berlin und Wien fordern von Minsk umgehende Aufklärung
In dem Dokument riefen die Politiker aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am Sonntag auf, die erzwungene Landung des Flugzeugs in Minsk dringend zu ermitteln.
„Bis zu einer Untersuchung fordern wir die Suspendierung Weißrusslands aus der Organisation und ein Verbot aller Flüge über Weißrussland, einschließlich Inlands- und Auslandsflüge“, lautet die Erklärung.
Die Abgeordneten beharrten zudem auf der umgehenden Freilassung von Roman Protassewitsch, der sich am Bord des Ryanair-Flugs befand und bei der Passkontrolle am Flughafen Minsk festgenommen wurde. Die Politiker der acht Länder riefen die Nato- und EU-Mitgliedsstaaten auf, Sanktionen gegen Minsk zu verhängen. Insbesondere soll den belarussischen Behörden die Möglichkeit entzogen werden, Interpol und andere internationale Organisationen „für weitere Angriffe auf die Demokratie in Europa“ auszunutzen, heißt es in dem Text.
Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken mitgeteilt, Washington verurteile ausdrücklich den Vorfall mit der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk. Er bezeichnete die Verhaftung des Journalisten als „dreist“ und „schockierend“ und betonte, die USA stünden an der Seite der Menschen in Belarus.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag „deutliche Konsequenzen“ für Belarus gefordert. Er nannte die erzwungene Landung „unter dem Vorwand einer Bombendrohung“ einen „gravierenden Eingriff“ in den zivilen Luftverkehr in Europa. Deutschland sei „sehr besorgt“ über Meldungen, dass auf diesem Weg Protassewitsch verhaftet würde.
Der belarussische Blogger Roman Protassewitsch ist Mitgründer des Telegram-Kanals „Nexta“ und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, „Belarus des Gehirns“. Beide Kanäle sind in Belarus als extremistisch eingestuft. Gegen Protassewitsch wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen der Organisation von Massenunruhen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
2013 musste die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen. Das Flugzeug musste 3,5 Stunden nach dem Start in der russischen Hauptstadt eine Notlandung in Wien unternehmen. Zuvor hatten Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug verweigert. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten. Damals durchsuchten die österreichischen Behörden das Flugzeug nach der Notlandung. Snowden wurde nicht an Bord gefunden.
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