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Ryanair-Flugumleitung: Borrell fordert internationale Untersuchung – Weißrussland kommentiert

© Pressestelle des russischen Außenamtes  / Zur BilddatenbankJosep Borrell
Josep Borrell - SNA, 1920, 24.05.2021
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten eine internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk gefordert. Dabei sprach er von Verstößen gegen die internationalen Luftfahrtvorschriften und stellte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht.
Borrell forderte außerdem die sofortige Freilassung des Gründers des regierungskritischen Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der an Bord des Flugzeugs aus Athen nach Vilnius flog und nach der Notlandung in Minsk festgenommen wurde.
„Dies ist ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen“, heißt es in der Erklärung des EU-Außenbeauftragten.
Borrell kritisierte, die weißrussischen Behörden hätten mit ihrem Schritt die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung gefährdet. Eine Untersuchung sei erforderlich, um Verstöße gegen internationale Luftfahrtvorschriften festzustellen.
Diese Situation werde auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates angesprochen. Die EU wird die Folgen dieses Vorfalls prüfen, einschließlich Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, hieß es.

Reaktion aus Weißrussland

Viele westliche Politiker und Beamte haben zuvor eine internationale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Laut dem weißrussischen Außenministerium muss der Vorfall vom Standpunkt der Sicherheit aus betrachtet werden.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass die Maßnahmen unserer zuständigen Behörden den festgelegten internationalen Regeln in vollem Umfang entsprachen“, sagte Ministeriumssprecher Anatoli Glas am Montag.
Minsk sei außerdem bereit, völlige Transparenz zu garantieren und notfalls Experten zu empfangen und ihnen alle Unterlagen vorzulegen. Glas kritisierte, der Westen ziehe voreilige Schlussfolgerungen. Die Situation werde absichtlich eskaliert und politisiert. Weder Europa noch die USA zeigen dem Diplomaten zufolge den Wunsch, die Situation objektiv zu untersuchen, „stattdessen erklangen sofort wieder Parolen über Sanktionen“. Dabei betonte Glas, dass die Flugsicherheit den Vorrang habe.
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 19.05.2021
Minsk blockiert Nachrichtenseite – EU spricht von Verletzung internationaler Verpflichtungen

Hintergrund

Das Boeing-Flugzeug von Ryanair war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms in Minsk notgelandet. Das Flugzeug wurde von einem Militärjet zum Flughafen Minsk eskortiert. An Bord war auch Roman Protassewitsch. Er wurde festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.

Gegen den im Exil lebenden Mitgründer des Telegram-Kanals Nexta und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, dessen Name als „Belarus des Gehirns“ ins Deutsche übersetzt werden kann, wurden in Weißrussland mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen der Organisation von Massenunruhen. Die beiden von ihm geleiteten Kanäle sind in Weißrussland als extremistisch eingestuft. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Es gab übrigens bereits Fälle, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung zwang. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht an Bord gefunden.
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